Abstimmungsempfehlung für den 22. September 2013

Alle haben Zeit, etwas für die Gesellschaft zu tun!

Das Milizsystem ist das Rückgrat unserer Gemeinschaft. Deshalb NEIN zur Abschaffung der Wehrpflicht.

Die Schweizer Armee und die Schweizer Sicherheitspolitik sind das eine. Das Milizprinzip das andere.

Ich stehe der Armee keinesfalls kritiklos gegenüber. Vieles an der Armee ist reformbedürftig. Auch die Wehrpflicht. Das Milizprinzip und die Dienstpflicht sollen jedoch nicht leichtfertig aufgegeben werden. Das Milizsystem ist ein wichtiges und lebendiges Grundprinzip unseres Zusammenlebens und unserer Staatsordnung. Keine Gemeinde, keine Feuerwehr, kein Verein würde ohne unbezahlte Arbeit funktionieren. Auch die Politik ist auf freiwillige Arbeit angewiesen. Ich will aus diesen Gründen am Milizprinzip und an der Dienstpflicht festhalten!

Immer weniger Leute engagieren sich zu Gunsten der Allgemeinheit. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein weiterer Schritt in diese falsche Richtung. Ich unterstütze dagegen eine allgemeine Dienstpflicht.

Gegen die Abschaffung der Wehrpflicht zu sein heisst nicht, die heutige Armee gutzuheissen. Diese muss unbedingt neu ausgerichtet werden. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Die Gefahren müssen aber richtig eingeschätzt werden. Naturkatastrophen brauchen vor allem eines: Personal. Hinter der Feuerwehr und der Polizei ist ein weiteres, starkes Element zur Unterstützung notwendig.

Auch internationale Einsätze zur humanitären Hilfe und Friedenssicherung können durch gut ausgebildete Kräfte geleistet werden. Damit kann die Schweiz einen Beitrag zur weltweiten Sicherheit leisten. Die Armee ist reformbedürftig, aber wir sollten beim bewährten Milizprinzip bleiben.

Ich sage NEIN zur Abschaffung der Wehrpflicht, und ebne damit den Weg zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

 

JA zum Epidemiengesetz

Das aktuelle Epidemiegesetz aus den 70er Jahren ist den heutigen Herausforderungen in einer globalisierten Welt nicht mehr gewachsen. Deshalb brauchen wir ein neues EpG.

Das EpG regelt die Kompetenzen im Bereich Impfen genauer. Das Impfobligatorium wird gegenüber heute eingeschränkt. . Es gilt nur in speziellen Krisensituationen und für spezifische Personen. Die Angstmacherei mit dem „Impfzwang“ ist schlicht falsch.

Weiter entfällt die doppelte Strafbarkeit bei der Ansteckung eines Sexualpartners zusätzlich wegen Verbreitung einer ansteckenden Krankheit. Eine Entkriminalisierung HIV-positiver Menschen.

Zudem regelt das EpG, wie weit die Eingriffe in die Grundrechte zur Bekämpfung von Epidemien gehen dürfen, ein wichtiger Fortschritt gegenüber heute! Das neue EPG bringt nicht den „gläsernen Bürger“, sondern den „transparenten Staat“.

Übernehmen wir Verantwortung und stimmen JA zum ausgewogenen EpG.

 

 

NEIN zu 24h Stunden Tankstellenshops

Ich will eine bessere Quartierversorgung statt Tankstellenshops. Gleichlange Spiesse für alle Läden. Nein zu ungerechten Privilegien für Tankstellenshops!