Waldstadt Bern – Opfer sturer Prinzipien?

Jede Sekunde geht in der Schweiz mehr als ein Quadratmeter Kulturland verloren, zehn Fussballfelder pro Tag. Wir kennen diese Zahlen und doch ist es kaum vorstellbar – zehn Fussballfelder!

Der Kulturlandverlust geht ungebremst weiter. Im flachen Mittelland, in der Umgebung der Agglomerationen, betrifft dies oft Fruchtfolgeflächen. Der Wald hingegen ist heiliggesprochen. Er darf nicht angetastet werden und dies obwohl schweizweit die Waldfläche zunimmt. Rund 4‘500 Hektaren pro Jahr , mehrheitlich in den Alpen. Die Waldfläche im Mittelland bleibt ungefähr stabil.

Den Wald gesetzlich zu schützen, war im Jahr 1876 sicher ein Gebot der Stunde. Damals drohte dem Wald Zerstörung. Rodungen für Landwirtschaftsflächen, Holzschlag für Brenn- und Bauholz waren die Ursachen. Erosionen und Überschwemmungen die Folgen. Etliche Gebiete, z.B. in Italien, wurden unwiederbringlich gerodet und sind erodiert, Der vitale und wertvolle Schweizer Wald konnte in all seinen Funktionen gerettet werden. Das Forstpolizeigesetz ist ein erfolgreicher Zeuge einer frühen und weitsichtigen Umweltschutzpolitik.

Doch heute ist vieles anders. Der Brennholzverbrauch ist wesentlich kleiner, die Nachfrage nach Bauzonen hingegen ungleich grösser. Die Ausdehnung der Siedlungsräume erfolgt ausschliesslich auf Kulturland, wertvolle Fruchtfolgeflächen gehen verloren.

Ich habe nicht die Absicht, das eine gegen das andere auszuspielen, sondern, die heutige Gesetzgebung zu hinterfragen. Punktuell und unter bestimmten Umständen sollten Ausnahmen möglich sein. Ausnahmen, welche in einem Gesamtkonzept der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung Sinn machen würden. Wie zum Beispiel das Waldstadtprojekt Bremer.

Der 636 Hektar grosse Bremer liegt am Rand der Stadt Bern, zwischen dem Länggassquartier und der Aare. Ein 43 ha grosser Streifen entlang dem urbanen und hochwertigen Länggassquartier wird durch die Autobahn A1 vom grossen Rest des Waldes abgeschnitten. Dieser Streifen ist verkehrstechnisch ideal erschlossen. Er schliesst auf seiner ganzen Länge an das Länggassquartier an, eines der best gelungenen Berner Stadtquartiere mit hoher Wohnqualität. Hier ist eine schweizweit einmalige Stadterweiterung an städtebaulich hervorragender Lage in einer sonst kaum denkbaren Grösse realisierbar. 3 Buslinien erschliessen bereits heute das Areal, das 1,4 bis 2 km vom Hauptbahnhof Bern entfernt liegt. Die Waldstadt liegt damit besser als jede andere zusätzliche Siedlungsfläche im Kanton Bern. Sie liegt raumplanerisch und stadträumlich wesentlich besser als jede andere Alternative. Wir die Waldstadt nicht gebaut, wird über kurz oder lang Brünnen Süd eingezont, eine Fruchtfolgefläche gleicher Grösse, 7 Kilometer westlich vom Bahnhof Bern.

In der Waldstadt könnte Wohnraum für 6000 bis 8000 Bewohner erstellt werden. Aber nicht nur das! Die Uni Bern, die Pädagogische Hochschule Bern, beide in der Länggasse einen Steinwurf von der Waldstadt entfernt gelegen finden hier ihre Erweiterungsmöglichkeiten. Die Länggasse kann sich zahlreiche Wünsche erfüllen, z.B. eine Aula, für die das Länggasschulhaus seinen Pausenplatz opfern muss, oder eine offene Wasserfläche. Warum ist die Länggasse das einzige Berner Stadtquartier ohne Bad? Das Universitätsspital der Insel, grösster Arbeitgeber im Kanton Bern, liegt 300m von der Waldstadt entfernt. Auch das Lindenhofspital, auf der anderen Strassenseite gegenüber der Waldstadt, sucht einen neuen Standort. Die Waldstadt eröffnet Raum für schweizweit einmalige städtebauliche Visionen.

Doch dazu müsste das nationale Waldgesetz neu interpretiert, ev. sogar geändert werden. Eine Waldrodung ist nur möglich, wenn „überwiegende Interesse“ vorhanden sind, eine Stzandortgebundenheit der Rodung. Dies dürfte in Bern umstritten sein.

Der zweite Einwand lautet, dass die Berner Waldstadt kein Präjudiz für die unkontrollierte Abholzung werden darf. Doch der ehemalige Züricher Stadtpräsident Josef Estermann ist überzeugt, dass das Waldgesetz Ausnahmen zulassen sollte, wenn sich ein Standort als deutlich besser erweist als alle andern. Der Standort im Bremer ist besser als jede andere Alternative.

Die Frage stellt sich, ob angesichts der rasanten Zersiedelung der restriktive Schutz des Waldes verhältnismässig ist. Wir müssen ausgetretenen Pfade und Denkmuster verlassen, Undenkbares denken, Unmögliches wagen. Die Waldstadt ist eine Vision, der Traum von einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt.

Nein zur Abschaffung des legalen Schwangerschaftsabbruchs

Die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache” soll die Krankenversicherungen entlasten, durch die Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung. Ein scheinheiliges Argument. Denn den Initianten, aus christlich-konservativen Kreisen, geht es um nichts weniger als um die Abschaffung des legalen Schwangerschaftsabbruchs.

Abtreibungen sollen nicht auf die leichte Schulter genommen werden und Prävention ist wichtig, zum Beispiel mit gutem Aufklärungsunterricht in den Schulen.

Den Entscheid einer Abtreibung fällt jedoch keine Frau leichtfertig. In gewissen Situationen bleibt allerdings kein anderer Ausweg. Wenn die obligatorische Krankenkasse die Abtreibung nicht mehr finanziert, wird das Prinzip der Solidarität gerade in solchen Notsituationen untergraben.

NEIN zu diesem neuen Angriff auf den freien Zugang zum legalen Schwangerschaftsabbruch.

JA zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)

Der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur ist der indirekte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr», welche vom VCS eingereicht wurde.

FABI ermöglicht einen Ausbau des Angebots, die Finanzierung der Bahninfrastruktur und der Güterverkehr erhält bessere Verbindungen und mehr Qualität auf den Schienen. Mit dem Ausbauschritt 2025 sind konkrete Massnahmen beschlossen, welche den ÖV-Kunden bessere Verbindungen bieten und Engpässe beseitigen.

Mit dem Bahninfrastruktur-Fonds wird die Finanzierung gesichert. Dank der Bündelung der bisherigen Mittel und den zusätzlichen Mitteln von allen Beteiligten (Bund, Kantonen, Bahnunternehmen, Pendlern und ÖV-Kunden). Die Schweiz schafft damit die fortschrittlichste Infrastrukturfinanzierung europaweit.

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist ein wichtiger Standortfaktor, ein Aushängeschild für die Schweizer Wirtschaft und den Tourismus. FABI bringt mehr Platz – mehr Züge – mehr Qualität.

Die Masseneinwanderungsinitiative verstösst gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen.

Wir wollen nicht auf das Grundrecht der Personenfreizügigkeit verzichten! Sie ist eine Form der Chancengleichheit auf unseren Kontinent. Sie ist das Fundament der Integration in Europa. Die Personenfreizügigkeit bedeutet nicht nur Einwanderung, sie bedeutet auch Freiheit für uns. Sie erlaubt 400’000 Schweizern, in Europa zu arbeiten und vielen Studierenden durch Auslandsemester wichtige Erfahrungen zu sammeln.

Die Bilateralen Verträge mit der EU unterstehen der „Guillotineklausel“. Würde die Initiative angenommen, wären die gesamten Bilateralen gefährdet – dies dürfen und können wir nicht riskieren. Die Schweiz verdient jeden 2. Franken im Ausland , über die Hälfte davon in der EU , zudem ist die Schweiz auf qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU angewiesen. Wir können unseren Nachbarn nicht die Türe vor der Nase zuschlagen!

Die Annahme der Initiative wäre ein wirtschaftliches Harakiri. Lösen wir die Probleme gemeinsam anstatt die Schweiz abzuschotten.

Die Personenfreizügigkeit bedeutet Freiheit und Zusammenarbeit, dies ist entscheidend für die Integration in Europa. Daran will ich festhalten!