Schwarzer Abstimmungssonntag

Volk und Stände haben in der Abschottungsinitiative anders entschieden als Regierung und Parlament, das ist ein Misstrauensvotum, die Politik hat das Vertrauen einer Mehrheit der Stimmenden verloren. Ein Wendepunkt in der Europapolitik wie 1992. Die Initiative führt in die Sackgasse. Es ist einmal mehr die Aufgabe der heute unterlegenen konstruktiven Kräfte im Land, einen Ausweg zu finden.

Da die Wirtschaft die Kampagne führte, ist das knappe Ja auch ein wuchtiges Misstrauensvotum an die Adresse der Wirtschaftsverbände, namentlich Economiesuisse. Economiesuisse hat in den letzten Jahren und Monaten schlecht gearbeitet, heute gab’s dafür eine saftige Quittung. Aber auch der Bundesrat hat verloren. Die europapolitische Orientierungslosigkeit und die Fixierung auf den nicht abgesicherten und labilen bilateralen Weg konnte den Stimmberechtigten nicht aufzeigen, dass die Zukunft der Schweiz weder in der Isolation noch in einem wie auch immer gearteten, seltsamen Alleingang, sondern in Europa liegt. Der politische Zusammenhang konnte nicht aufgedeckt werden, so dass heute die Ueberzeugung siegte, ein Ja bleibe ohne gravierende Konsequenzen, sei gratis. Mehr denn je gilt es, die bereits sehr gut informierte Oeffentlichkeit in der Schweiz auch über europapolitische und aussenpolitische Zusammenhänge besser aufzuklären.

Sind personelle/politische Konsequenzen fällig? Nein. Neben dem Misstrauen bei der Einwanderung haben Volk und Stände gleichzeitig die beiden anderen Vorlagen FABI und Abtreibungsinitiative im Sinne der politischen Mehrheiten entschieden, also diesen das Vertrauen ausgesprochen. So ist das in der Schweiz. Das Ja zur Initiative führt daher nicht zu Rücktritten oder anderen personellen Konsequenzen, dafür gibt es bereits 2015 die nächsten Wahlen. Abstimmungsniederlagen gehören zur schweizerischen Referendungsdemokratie.

Allerdings wurde trotzdem ein Scherbenhaufen angerichtet. Der heutige Entscheid reisst die Gräben ähnlich auf, wie die EWR Abstimmung von 1992. Der europapolitische Röstigraben, der in den letzten Jahren eingeebnet wurde, klafft tiefer denn je. Der Entscheid erfordert daher ebenso wie die EWR-Abstimmung eine neue europapolitische Strategie, die von einer Mehrheit getragen wird. Unmissverständlich wurde heute ein Votum gegen die negativen Begleiterscheinungen der Personenfreizügigkeit abgegeben: Kulturlandverlust, überbordender Verkehr, Lohndumping oder drohender Jobverlust. Hier bestehen Aengste, diese Fragen sind daher nun entschlossener anzugehen, das wurde heute deutlich. Beim Kulturlandschutz wurden mit der neuen Raumordnung bereits erste Massnahmen getroffen, mit der Finanzierung der Bahninfrastruktur wurde ein weiterer Pflock eingeschlagen.

Wie es jetzt mit den Bilateralen weiter geht, ist jedoch höchst unklar. Die Initiative macht keine klaren Vorgaben. Sie ist jedenfalls mit der Personenfreizügigkeit und damit mit den Bilateralen I nicht vereinbar. Die EU wird die Bilateralen nicht kündigen, hingegen soll die Schweiz gemäss Initiativtext neue Verhandlungen mit der EU führen. Diese werden – sofern die EU überhaupt darauf einsteigt – nicht zu Ergebnissen im Sinne der Initiative führen. Damit bleibt als einzige Möglichkeit die Kündigung der Bilateralen durch die Schweiz. Ob das im Sinne der heutigen Mehrheit wäre, ist mehr als fraglich. Das wahrscheinlichste Szenario ist daher, dass Bundesrat und Diplomatie eine gangbare Lösung anstreben werden, welche die Ausgestaltung der schweizerischen Variante der Personenfreizügigkeit mit den Leitlinien der Initiative zur Uebereinstimmung bringt. Das kann heissen: grosszügige Kontingente sowie gewisse knapp vertretbare Einschränkungen beim Familiennachzug.

Die Initianten werden uns auf dem Weg aus dem Schlamassel einmal mehr nicht unterstützen. Konstruktive Lösungen sind nicht ihr Ding. Auch dies sollte der Stimmbevölkerung gelegentlich vermittelt werden.