Nein zum Gripen!

Mit dem Nein zum Gripen setzte die Stimmbevölkerung ein klares Zeichen. Armeevorlagen werden nicht mehr blind akzeptiert. Die Politik muss überzeugend argumentieren, wenn sie vor dem Volk bestehen will. Bundesrat Ueli Maurer ist in diesem Punkt gescheitert, er hat sich diese Niederlage redlich verdient.

Die Stimmbevölkerung hat die Beschaffung des Kampfjets Gripen knapp abgelehnt – für mich eine grosse Ueberraschung. Wird das Volk zur Landesverteidigung gefragt, ist die Unterstützung normalerweise gesichert. Nicht so bei diesem Mal. Eine erdrückende parlamentarische Mehrheit hatte dem Geschäft zugestimmt, trotz erheblichen unbeantworteten Fragen. Erst das Volk hat nun die Notbremse gezogen. Den Ausschlag gegeben haben weder die kritisierte Typenwahl, noch der schwedische Botschafter. Dieser hat ja nichts anderes als seinen Job getan. (Diese Polemik erfolgte zu Unrecht, vermutlich wäre ein Lobbying aus Frankreich oder Deutschland noch erheblich aufdringlicher gewesen als jenes der liebenswürdigen Schweden. Und hat Botschafter Thöresson etwas berichtet, was nicht voll zugetroffen hätte?).

Nein, diese Niederlage kann der Verteidigungsminister voll auf seine eigene Kappe nehmen. Nicht erst seit er sein Departement übernommen hat, sorgt er für die Verunsicherung der schweizerischen Landesverteidigung. Nachdem in den 90er-Jahren eine Reorientierung der schweizerischen Landesverteidigung erfolgte, hat die SVP unter ihrem Präsidenten Ueli Maurer zuerst alles dafür getan, diese fällige Neuorientierung (der Bundesräte Ogi und Schmid) zu diskreditieren. Seit er im Amt ist, hat Ueli Maurer zwar viel über die angeblich beste Armee der Welt gesprochen, aber noch kein plausibles Konzept vorgelegt, wie die Sicherheit in der Schweiz tatsächlich konkret zu garantieren ist. Er verweigert sich aus ideologischen Gründen jeder internationalen Zusammenarbeit. Für diese Konzeptlosigkeit und diese Verweigerung hat er heute die Quittung erhalten. Es ist Zeit, dass er nun die Ebene der Schlagworte verlässt und sich an die Planung einer zeitgemässen Sicherheitspolitik der Schweiz macht.

JA zur medizinischen Grundversorgung

Wir haben es gut in der Schweiz, was die medizinische Grundversorgung anbelangt. Sehr gut sogar. Wer in der Schweiz verunfallt oder erkrankt, findet rasch Zugang zu medizinischen Leistungen. Unsere Ärzte und Spitäler stellen die Versorgung rasch und in hoher Qualität sicher. Ein bewährtes System, welches jedoch über kurz oder lang gefährdet ist.

Bereits heute bekunden viele Hausärztinnen und Hausärzte Mühe, eine Nachfolge zu finden. Gleichzeitig wird aufgrund der demografischen Entwicklung, die Zahl von chronischen und mehrfachen Erkrankungen zunehmen.

Mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen für ihren Beruf hatten die Hausärztinnen und Hausärzte die Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“ eingereicht. Diese fokussierte jedoch nur auf eine einzelne Berufsgruppe und hätte zu einer Verschiebung der Kompetenzen von Bund und Kantonen geführt, weshalb sie von Bundesrat und Parlament abgelehnt wurde.

Als direkten Gegenvorschlag wurde der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung gutgeheissen. Hinter dem Gegenvorschlag steht auch die Ärzteschaft, sie haben ihre Initiative zugunsten des Bundesbeschlusses zurückgezogen.

Der Bundesbeschluss verpflichtet Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche, medizinische Grundversorgung von hoher Qualität zu sorgen und die Grundversorgung auf die zukünftigen Herausforderungen auszurichten.

Damit auch in Zukunft genügend und richtig ausgebildete Gesundheitsfachpersonen zur Verfügung stehen, kann der Bund im Bedarfsfall Vorschriften über die Aus- und Weiterbildung sowie Berufsausübung, der in der medizinischen Grundversorgung tätigen Gesundheitsfachpersonen erlassen.

Desweiteren erhält der Bund den Auftrag, für eine angemessene Abgeltung der hausarztmedizinischen Leistungen zu sorgen. Denn die Hausärztinnen und Hausärzte spielen bei der Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung eine wichtige Rolle.

Stimmen wir Ja zum Bundesgesetz über die medizinische Grundversorgung und stellen somit sicher, dass wir alle auch in Zukunft von einer sehr guten medizinischen Versorgung profitieren können.

NEIN zur Pädophilen-Initiative: Der Gegenvorschlag schützt Kinder besser

Die Pädophilen-Initiative ist einmal mehr ein Vorstoss, der mehr Symbolpolitik als Problemlösung beinhaltet. Der Handlungsbedarf hingegen wurde erkannt: Wiederholungstaten von pädosexuellen Straftätern müssen verhindert werden. Die Revision des Strafgesetzbuchs, welche als indirekter Gegenvorschlag gilt, sieht bereits wirksamere, umsetzbare Massnahmen vor. Berufsverbote können ausgesprochen werden und Straftäter können auch von Tätigkeiten in Vereinen ferngehalten werden. Arbeitgeber werden verpflichtet, vor der Einstellung eines Arbeitnehmers einen Auszug aus dem Strafregister zu verlangen. Dies gilt beispielsweise für Kleinkindererzieher oder einen Juniorentrainer.

Im Gegensatz zur Initiative ermöglicht der Gegenvorschlag, dass die RichterInnen jeden Fall individuell beurteilen können. Ein zwingendes Berufsverbot kann für bis zu zehn Jahre ausgesprochen werden.

Zudem greift der Gegenvorschlag ein wichtiges Thema auf, über das die Initiative schweigt: Übergriffe innerhalb der Familie und der Verwandtschaft, die über 80 Prozent ausmachen. Dagegen soll ein Kontakt- und Rayonverbot eingeführt werden, das namentlich häusliche Gewalt und zwanghafte Belästigung verhindern kann.

Niemand ist gegen den Schutz unserer Kinder. Aber die Initiative tritt sämtliche Rechtsgrundsätze mit Füssen. Kapitalverbrechen und Bagatellfälle werden von der Initiative gleich behandelt. Dies verletzt das Prinzip der Verhältnismässigkeit, ein Grundprinzip unseres Rechtssystems. Die Initiative steht damit auch in Konflikt mit dem Internationalen Recht.

Übernehmen wir Verantwortung für ein wirksames und gerechtes Strafrecht, lehnen wir die Initiative ab und machen wir damit den Weg frei für den indirekten Gegenvorschlag, der unsere Kinder besser vor Straftaten schützt.

NEIN zur Mindestlohninitiative

“Die Mindestlohninitiative ist ein grosser Unsinn.” Diese Aussage stammt nicht vom neuen Direktor der economiesuisse sondern von einem Tessiner Gewerkschafter. Er steht für gerechte Löhne ein. Doch es ist falsch, das ganze Land über einen Kamm zu scheren. Das Tessin hat nun mal ein anderes Lohn- und Preisniveau als der Kanton Zürich. In Lugano kostet eine Tasse Espresso im Schnitt immer noch 2.50 Franken. In Genf oder in Zürich ungefähr das doppelte.

Nicht nur beim Kaffee sind die Preisdifferenzen gross, auch bei den Mieten. Diese sind im Kanton Zug bis zu 75% höher als z.B. im Kanton Neuenburg.

Durch das tiefere Preisniveau können sich die Arbeitgeber in den Randregionen einen Mindestlohn von 4’000 Franken schlicht nicht leisten. Viele Arbeitsplätze gingen verloren. Wir erinnern uns daran, dass selbst die UNIA in ihren Stadthotels die geforderten Mindestlöhne nicht bezahlen konnte, da fehlte es sicher nicht am guten Willen. Wenn schon ein Hotel an bester Lage die Mindestlöhne nicht einhalten kann, wie sollen erst die Hotels in den abgelegenen Regionen diesen Forderungen gerecht werden?

Nein, einen schweizweiten gleich hohen Mindestlohn sollten wir nicht in die Verfassung schreiben.

Denn die Folge wäre eine höhere Arbeitslosigkeit im Tieflohnbereich und Arbeitslosigkeit bedeutet Elend und Unglück für die Betroffenen. Armut ist nicht nur durch niedrige Löhne bedingt, Armut entsteht vor allem bei Nichterwerbstätigkeit. Eine hohe Beschäftigungsquote niedrigqualifizierter Personen ist deshalb ebenso zentral für die Armutsbekämpfung wie anständige Mindestlöhne. Durch die Initiative geraten jedoch gerade jene Jobs in Gefahr.

Die Forderung nach anständigen Löhnen ist richtig, doch die Mindestlohninitiative ist das falsche Mittel. Das besondere an der Schweiz ist die gut funktionierende Sozialpartnerschaft, welche sich seit 80 Jahren einvernehmlich über die Löhne verständigen. Das ist die Erfolgsgeschichte der Schweiz, das ist die Basis der Integration unserer Gesellschaft und für den sozialen Frieden. Daran wollen wir festhalten. Die Sozialpartner kennen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie die regionalen spezifischen Bedingungen. Zudem beachtet der Staat bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung den Grundsatz, dass eine Minderheit der Mehrheit nicht Regeln aufzwingen kann. Als Schutz für die Schwächeren.

Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wird der Handlungsspielraum für die Sozialpartner massiv eingeschränkt. Flexible und pragmatische Lösungen werden verhindert. Arbeitgebende und Arbeitnehmende müssten sich für die Mindestlöhne nicht mehr an einen Tisch setzen. Mit der Mindestlohninitiative wird der Verhandlungstisch verlassen und es wird versucht, eine Lösung zu diktieren.

Ich unterstütze gerechte, existenzsichernde Mindestlöhne, welche gebiets- und branchenspezifisch, von den Sozialpartnerschaften ausgehandelt werden. Aber ich lehne die Mindestlohninitiative ab. Sie ist systemfremd und schadet der Wirtschaft und somit auch den Angestellten.

NEIN zum unnötigen Gripen

Die Schweizer Bevölkerung kann dank eines Referendums darüber abstimmen, ob die Schweiz 22 neue Kampfflugzeuge des Typs Gripen kaufen will oder nicht. Ich will nicht. Die Flugzeuge sind unnötig und die 10 Milliarden Franken können für Sinnvolleres investiert werden.

Die Schweizer Luftkampfflotte ist bereits heute überdimensioniert. Auf die Grösse des zu schützenden Raumes bezogen ist sie drei bis fünfmal grösser im Vergleich mit anderen Staaten Europas. Zudem ist auch gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes eine militärische Bedrohung für unser Land in absehbarer Zeit auszuschliessen. Heute braucht die Schweiz eine Luftwaffe ausschliesslich für die sogenannte Luftpolizei, also zum Schutz unseres Luftraums. Diese Aufgaben nehmen die F/A-18 wahr. Der Gripen soll die Luftwaffe hingegen wieder „erdkampffähig“ machen, also für den Fall eines konventionellen Kriegs angeschafft werden.

Es gibt keinen einleuchtenden Grund für den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Ausserdem ist es aus wirtschaftlichen Gründen unsinnig, gerade jetzt neue Militärflieger zu kaufen. Selbst der Armeechef hat beteuert, dass die eben erst nachgerüsteten F/A-18 noch bis 2035 fliegen und unseren Luftraum schützen werden. Wenn wir also in zwölf Jahren einen Ersatz planen, wäre dies längstens früh genug – wenn er sich dann als notwendig erweisen sollte, könnte von weitaus modernerer Technologie profitiert werden. Deshalb werden auch von Ingenieuren und ehemaligen Armeeangehörigen Stimmen laut, welche sich aus technischer Sicht gegen den Gripen aussprechen. Diese SAAB-Flugzeuge entsprechen nicht dem neusten Stand der Technik, sie sollen bereits fünf Jahre vor der Auslieferung veraltet sein. Beachtlich ist übrigens auch die Liste der Länder, welche das Angebot der schwedischen SAAB zum Gripen abgelehnt haben.

Der Gripen Kampfjet existiert heute nur auf dem Papier. Die Schweiz müsste mehr als eine Milliarde Franken im Voraus bezahlen, ohne zu wissen, ob die Gripen jemals fliegen und was sie schlussendlich kosten werden. Der gleiche Umstand führte zur sogenannten „Mirage-Affäre“. Die Beschaffung dieser Kampfflugzeuge hat eine massive Kostenüberschreitung verursacht. Deshalb sollten wir uns davor hüten, noch einmal einen Papierflieger zu kaufen.

Geopolitische, militärische, technische und wirtschaftliche Gründe sprechen klar gegen den Kauf neuer Kampfjets, lassen wir es daher bleiben und stimmen mit gutem Gewissen Nein gegen das Gripen-Fonds-Gesetz.