NEIN zur Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung Gastgewerbes“

Nahrungsmittel werden bei der Mehrwertsteuer aus sozialpolitischen Gründen günstiger besteuert als andere Konsumgüter. Sofern sie nur verkauft werden, sind Nahrungsmittel zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert; auch für Speisen, die von der Kundschaft mitgenommen werden – Stichwort Take-away –, gilt der reduzierte Satz von 2,5 Prozent. Sobald eine gastgewerbliche Dienstleistung vorliegt, kommt der Normalsatz von 8 Prozent zur Anwendung. Darin liegt die ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung zulasten des Gastgewerbes.

Deshalb habe ich für das Anliegen der Initianten Verständnis: Take-aways werden bei der Mehrwertsteuer privilegiert und Restaurants diskriminiert. Diese Ungleichbehandlung müsste beseitigt werden. Deshalb wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher jedoch auf Ablehnung stiess.

Der Gegenvorlag sah vor, Take-away-Leistungen zum Normalsatz zu besteuern. Diese Regelung entspricht der heute auf Strassen und Plätzen gelebten Realität viel besser.

Wenn jedoch alle Gastgewerbebetriebe nur noch den reduzierten Satz bezahlen, führt dies zu erheblichen Einnahmeausfällen in der Bundeskasse. Der Bund spricht von 700 Millionen Franken. Diese Mindereinnahmen müssten durch eine Anhebung des reduzierten MwSt-Satzes auf 3.8 Prozent kompensiert werden. Dies führt zu einer Verteuerung der Lebensmittel, was vor allem die Haushalte mit tiefen Einkommen trifft. Aus sozialpolitischen Gründen ist deshalb die Initiative abzulehnen.

NEIN zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“

Unser Gesundheitswesen zeichnet sich durch eine hohe Qualität aus, Teil dieser Qualität ist auch die Versicherung. Die Schweizer Krankenversicherung ist qualitativ hochstehend und effizient organisiert. Die Verwaltungskosten und der administrative Aufwand sind gering (unter 5%). Die Unzufriedenheit im Gesundheitswesen besteht auf der Kostenseite. Reformen, welche eine Kostensenkung anstreben, dürfen jedoch keinesfalls zu Qualitätseinbussen führen. Alle Reformbemühungen, welche mit Qualitätseinbussen verbunden sind, bleiben chancenlos (Auflösung Vertragszwang, Einschränkungen auf Leistungsseite).

Die Einheitskasse verspricht ebenfalls Kostensenkungen, die bisher jedoch nicht nachgewiesen sind. In der Initiative ist kein einziger Vorschlag enthalten, der wirksam zu Kostensenkungen führen soll. Hier wird einzig eine diffuse Hoffnung geschürt, die sich aus den heutigen Wettbewerbskosten herleitet. Die Wettbewerbskosten sind jedoch vernachlässigbar klein, als dass diesbezügliche Einsparungen zu Kostensenkungen führen könnten.

Zudem bringt der Systemwechsel zur Einheitskasse den Angestellten der Krankrenkassen, übrigens mehrheitlich Frauen, erhebliche Unsicherheiten und das Risiko zum Jobverlust.

Ein gewichtiger Einwand gegenüber dem heutigen Krankenversicherungswesen ist, dass es nach wie vor auf Kopfprämien beruht und die Finanzierung und Solidarität teilweise willkürliche Züge aufweist. Aber an der gesamten Finanzierung ändert die Einheitskasseninitiative nichts.

Als Versicherte können wir letztlich aus einem breiten Angebot das für uns passende Produkt auswählen. Daher ziehe ich ein privates Konkurrenzmodell einer staatlichen Einheitslösung vor.