Ecopop

NEIN Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (Ecopop)“

Die Schweiz ist heute ein angstgesteuertes Volk. Es sind diffuse Verlustängste, Existenzängste, welche die öffentlichen Diskussionen bestimmen. Diese Ängste müssen nicht unbedingt rassistisch begründet sein. Und egal, wie begründet die Ängste sein mögen: Ecopop ist die falsche Antwort. Die Einwanderung ist weder die Hauptursache für den Kulturlandverlust noch für die Umweltbelastung. Beispielsweise hat sich der Energieverbrauch in den letzten 50 Jahren verfünffacht, wobei die Bevölkerung im selben Zeitraum nur um den Faktor 1.7 zugenommen hat. Die effektiven Ursachen für die Umweltprobleme sind unser Mobilitäts- und Konsumverhalten – also wir selber. Doch statt dies zu benennen, sind die Eingewanderten willkommene Sündenböcke.

Auch der zweite Teil der Initiative, die Investition in die Familienplanung ist keine Lösung. Die Geburtenrate wird vielmehr von der Schulbildung und der wirtschaftlichen Entwicklung geprägt. Eine Investition in die Bildung und die Rechte der Frauen ist zielführender. Ausserdem ist das Anliegen von Ecopop veraltet. In den siebziger Jahren überwogen in den meisten armen Ländern Familien mit vier bis acht Kindern. Seither hat sich die Welt stark verändert. Die Anzahl Kinder pro Paar ist drastisch gefallen. Im Jahr 2010 lag die Geburtenrate bei 80% der Menschheit bei 2 Kindern pro Paar. Heute liegt die Geburtenrate im Durchschnitt auf der ganzen Welt bei 2.5 Kindern. Die Bevölkerung wird also nicht mehr gleich schnell weiter wachsen.

Die Initiative nützt nicht nur nichts, sie schadet der Schweiz enorm. Die Initiative führt mit ihrer starren Obergrenze für die Zuwanderung zu einem weiteren Bruch mit Europa. Die Schweiz erwirtschaftet jeden zweiten Franken im Ausland. Einen Grossteil davon in der EU. Die Annahme der Ecopop-Initiative hätte massive wirtschaftliche Folgen für die Schweiz. Arbeitsplätze wären gefährdet und damit entstünden soziale Risiken. Eine Isolation der Schweiz im Herzen Europas ist kein gangbarer Weg und schon gar keine Lösung für die genannten Probleme.

Die richtigen Antworten sind ein bewusstes Konsumverhalten, Ressourceneffizienz, eine intelligente Mobilität, eine gute Raumplanung, das heisst verdichtetes Bauen und urbanes Wohnen. Und nicht zuletzt eine verantwortungsbewusste Europapolitik. Deshalb NEIN zu Ecopop.

NEIN zur Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“

Wir erinnern uns an das Jahr 2011 als der Schweizer Franken Kurs gegenüber dem Euro ständig stieg und die Exportwirtschaft in erhebliche Schwierigkeiten brachte. Daraufhin hat die Nationalbank einen Mindestkurs von 1.20 Schweizer Franken gegenüber dem Euro festgelegt.

Was hat dies mit der Goldinitiative zu tun? Die Initiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank mindestens 20 Prozent beträgt. Zudem soll der gesamte Goldbestand unverkäuflich sein und in der Schweiz gelagert werden.

Diese starren Forderungen schränkt die Handlungsmöglichkeit der Schweizerischen Nationalbank erheblich ein. Die Unverkäuflichkeit des Goldes hindert die SNB daran, nach eigenem Ermessen über die Reserven zu Verfügung im Krisenfall stünde das Gold nicht zur Verfügung. Die SNB wäre an ihre Goldreserven gebunden und hätte somit weniger Handlungsspielraum um in die Währungspolitik einzugreifen. Die Mindestkurspolitik der SNB würde dadurch praktisch unmöglich.

Zudem wirft Gold weder Zinsen noch Dividend ab, eine Hortung macht ökonomisch keinen Sinn. Ebenso unsinnig ist die Forderung, alles Gold in der Schweiz aufzubewahren. Der Zweck der externen Lagerung ist eine angemessene geografische und geopolitische Diversifikation.

Vertrauen wir der SNB, überlassen wir die Geldpolitik jenen, die etwas davon verstehen und lassen wir uns nicht von vermeintlich gutgemeinten Schweiz-Rettungsmassnahmen blenden. Diese sind nichts weiter als Folklore und die Initiative einmal mehr nichts Weiteres als Symbolpolitik. Allerdings eine mit weitreichenden negativen Auswirkungen.

JA zur Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“

Die Pauschalbesteuerung gerät auf internationaler Ebene zusehends ins Visier der Gegner von Steuervermeidung und Steuerprivilegierung. Und dies zu Recht. Es geht einmal mehr um internationale Gerechtigkeit – damit tut sich die Schweiz zunehmend schwer.

Sei dies bei der Einhaltung von Menschenrechten, der Steuerpolitik oder dem Bankgeheimnis.

Wie schnell sich die Situation ändern kann, zeigt Letzteres. Noch vor wenigen Jahren glaubte niemand, dass sich am Bankgeheimnis rütteln liesse. Doch dann machte die Schweiz die Erfahrungen, wie wenig erfolgreich ihr Alleingang mit dem Steuergeheimnis ausgegangen ist.

Dies betrifft auch die Pauschalbesteuerung. Ein System das sich für die Schweiz kurzfristig lohnt. Doch längerfristig wird diese Strategie ein Eigentor sein. Unser Steuersystem bringt die Schweiz je länger je mehr in einen schlechten Ruf. Diese Reputationsschäden können wir uns längerfristig nicht leisten. Die Schweiz ist wie kaum ein anderes Land vom Aussenhandel abhängig.

Zudem ist die Pauschalbesteuerung ganz einfach ungerecht – gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler. Die Pauschalbesteuerung ist intransparent und schadet somit dem Vertrauen in die Steuerbehörden und der Steuermoral. Wer ist somit noch gewillt, Vermögen und Einkünfte korrekt zu versteuern?

Die Gegner warnen vor hohen Steuerausfällen. Als Beispiel sei der Kanton Zürich genannt, welcher die Pauschalbesteuerung abgeschafft hat. Ein erster Blick in die Staatskasse zeigt, dass das grosse Loch bis jetzt ausgeblieben ist.

Die Gretchenfrage lautet – lohnt es sich, wegen ein paar Steuerfranken, die Schweiz international in ein schlechtes Licht zu rücken? Vorausschauendes Handeln ist besser als eine verspätete Schadensbegrenzung. Deshalb sage ich Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.