Abstimmungsempfehlung für den 8. März 2015

NEIN zur „Familieninitiative“ der CVP

Einmal mehr eine Initiative, welche nicht hält was sie verspricht, schlimmer noch, welche in die Irre führt. Wer ist schon „gegen“ Familien? Doch die Familieninitiative der CVP entlastet nicht jene Familien, welche es nötig hätten, sondern verteilt Steuergeschenke an gut verdienende Familien.

Die Auswirkungen der Initiative, die Kinderzulagen nicht mehr versteuern zu müssen, ist nämlich erst für ein Haushaltseinkommen von über 200‘000 Franken interessant. Diese Familien würden von der Initiative profitieren. Für Familien mit geringen Einkommen ist die direkte Bundessteuer keine zusätzliche Belastung. Rund die Hälfte der Haushalte mit Kindern bezahlt keine direkte Bundessteuer. Mit dem Abzug der Kinderzulagen bei der Einkommenssteuer entlasten wir jene Familien also nicht. Vielmehr sind die Verbilligung der Krankenkassenprämien und die Sozialtarife bei der Kinderbetreuung von Bedeutung.

Und ebendiese sind durch die Steuergeschenke für reiche Familien gefährdet. Denn die Initiative würde zu Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Franken führen, welche den Bund und die Kantone zwangsläufig zu Sparmassnahmen zwingen wird. Diese Sparmassnahmen treffen ausgerechnet wieder jene Familien, welche ohnehin jeden Franken zweimal umdrehen müssen. Die Initiative würde also eine doppelte Umverteilung von unten nach oben bringen.

Die CVP-Initiative ist eine von der Allgemeinheit finanzierte Entlastung der oberen Einkommen. Das geht indirekt zulasten von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen. Sie führt zu unsozialen und teuren Steuergeschenken für reiche Familien, deshalb ist die Initiative abzulehnen.

JA zur Energie- statt Mehrwertsteuer

Die Energie- statt Mehrwertsteuer Initiative hilft dabei, die Energiewende wirtschaftsfreundlich umzusetzen. Als erstes entfällt die gigantische Mehrwertsteuerbürokratie, welche jährlich 1.5 Milliarden Franken kostet und vor allem die KMU mit viel Administration belastet.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erhebung einer Energiesteuer auch auf der grauen Energie bei importierten Produkten. Dadurch entstehen keine Wettbewerbsverzerrungen zulasten der einheimische Wirtschaft. Und apropos Wirtschaft. Gerade in den strukturschwachen Rand- und Bergregionen kann die Initiative eine grosse Chance sein. In diesen Regionen wird bereits heute viel erneuerbare Energie aus Wasser, Sonne, Holz und Biomasse produziert und das Potential ist noch riesig. Wirtschaftlich könnten die ländlichen Gebiete von der Initiative profitieren, indem sie die gefragte erneuerbare Energie produzieren und verkaufen. Für die ganze Schweiz wird die Initiative für neue Investitions- und Beschäftigungsmöglichkeiten sorgen. Milliarden von Franken werden in die Schweiz investiert statt im Ausland verschwendet.

Die Energiesteuer steht auch sozialpolitisch besser da als die Mehrwertsteuer. Durch den Wegfall der Mehrwertsteuer werden zahlreiche Güter und Dienstleistungen des täglichen Gebrauchs günstiger, davon profitieren insbesondere auch die Haushalte mit tiefem Einkommen.

Zudem können, im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, bei der Energiesteuer die Ausgaben durch das Verhalten beeinflusst werden. Doch auch wenn dies nicht möglich ist, beispielsweise weil Mieterinnen und Mieter die Ölheizung nicht selber ersetzen können: selbst dann sind die Ausgaben für die kleinen Einkommen mit der Energiesteuer nur unwesentlich höher als mit der Mehrwertsteuer. Die Berechnung der GLP zeigt, dass mit einem Monatseinkommen von 3‘500 Franken 0.4% oder 13 Franken mehr bezahlt werden muss, als mit dem Mehrwertsteuer-System. Mit nur minimalen Anpassungen im Konsumverhalten können also auch Haushalte mit einem tiefen Einkommen die Steuerbelastung gegenüber dem heutigen System senken oder zumindest egalisieren. Die Energie- statt Mehrwertsteuer Initiative ist also sozialpolitisch absolut vertretbar.

Die Energiesteuer setzt der Hebel am richtigen Ort an, um mit vergleichsweise geringen Kosten grosse Effekte zu erzielen. Damit die Schweiz im Energiebereich umweltfreundlich und unabhängiger wird. Deshalb ein überzeugtest JA zu dieser ökologischen Steuerreform!

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