Wahlkampagne „Alec dy Stapi“ – Offenlegung der eingegangenen Spenden

Medienmitteilung, 22. Februar 2017

 

Während des Wahlkampfes fürs Stadtpräsidium, erster und zweiter Wahlgang, sind Spenden in der Höhe von rund 220’000 Fr. eingegangen. Total sind 351 Spenden von Privatpersonen und 25 Firmen eingegangen, was einen durchschnittlichen Spendenbetrag von 585 Fr. ergibt.

 

Den SpenderInnen wurde zugesichert, dass ihre Namen und die Höhe des Spendenbetrags bis CHF 10‘000 anonym bleiben. Es sind keine Spenden über 10’000 Franken eingegangen.

 

 

Spenden-Übersicht:

 

376 Total Anzahl Spender
157 Spender -100 Fr.
144 Spender -500 Fr.
44 Spender -1000 Fr.
31 Spender -10000 Fr.
220’906 Fr. Spenden-Total
146’432 Fr. Spenden für den 1. Wahlgang
74’474 Fr. Spenden für den 2. Wahlgang
38’108 Fr. Spenden von ausserhalb Bern
182’798 Fr. Spenden aus Bern

 

 

Die Spenden wurden für folgende Aufgaben verwendet:

 

Plakate: Gestaltung, Druck & Aushang 77’522 Fr.
Inserate: Gestaltung & Schaltung 45’466 Fr.
Kampagnenmaterial: Gestaltung, Druck & Versand 31’945 Fr.
Kampagne: Text, Konzept, etc. 18’705 Fr.
Honorare: Wahlkampagnen-Koordination 16’000 Fr.
Veranstaltungen 11’881 Fr.
Merchandising-Artikel 8’822 Fr.
Facebook & Video 4’254 Fr.
Fotografie 3’213 Fr.
Spesen und Sonstiges 3’110 Fr.
Kosten Wahlkampagne 220’920 Fr.

 

Weitere Auskünfte:

Alec von Graffenried, Stadtpräsident

alec.von.graffenried@gfl-bern.ch

 

Genderpolitik

28.12.2016 – In der NZZ Ausgabe „Alter Wilder Alec“ war zu lesen, dass es Frauenförderung deiner Meinung nach nicht mehr viel braucht. Was hat es mit dieser Aussage auf sich? (Artikel)

Diese Aussage bezieht sich auf die Bemühungen in Bern und in der Stadtverwaltung, das war die Frage der NZZ, bitte präzis bleiben. Weder in der Stadtpolitik (z.B. Ausbau familienexterner Betreuung, konkret Einführung Ganztagesschulen bzw. -Betreuung) noch in der Stadtverwaltung (Quote Frauen in Führungspositionen, Arbeitszeitmodelle zur besseren Vereinbarkeit Beruf Familie, Vaterschaftsurlaub) ist die Förderung von Gleichstellungspostulaten bestritten. In Bern sind die Zeichen der Zeit erkannt, es braucht keine neue Politik. Das wäre ja auch erstaunlich nach 24 Jahren RGM.

Wo bestehen deiner Meinung nach offene Fragen für die Frauenförderung in der Schweiz?
Anders ist die Situation auf Bundesebene. Natürlich braucht es noch viel Frauenförderung in der Schweiz, konkret: Karrierehindernisse beseitigen, Ausbau familienexterne Betreuung, Quoten für Verwaltungsrätinnen gemäss Vorschlag Aktienrechtsreform, Lohngleichheit jetzt durchsetzen, besserer Schutz und Entlöhnung in schlecht oder unbezahlten Tätigkeiten (Angehörigenpflege usw). Die Fragen sind unbedingt auf gesamtschweizerischer Ebene weiterzuverfolgen.

Dir wurde in jüngster Zeit vermehrt den Stempel „Frauenverhinderer“ aufgedrückt. Wieso wehrst du dich nicht dagegen?
Das ist absurd. Weder privat noch beruflich noch politisch habe ich mich gegen Frauen oder als Verhinderer von Frauen engagiert. Zahlreiche (starke) Frauen in meinem Umfeld (Familie, Partei, Beruf usw.) werden dies jederzeit bezeugen.

Du machst dir „mehr Sorgen“ um die Männer. Diese seien mit Beruf und mit immer mehr Aufgaben im Haushalt oftmals überfordert. Was kann man(n) konkret tun, damit ein Gleichgewicht hergestellt wird?
Der Schlüssel zu besserer Geschlechtergerechtigkeit liegt nicht nur in besserer Frauenförderung, sondern zB auch in der Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine gerechtere Lastenverteilung in der Familie. Dies betrifft auch die Männer. So würde eine Erleichterung von Teilzeitarbeit für Väter dazu führen, dass diese mehr Familienarbeit übernehmen können. Zu oft wird nur über Förderung der Frauen anstatt auch über die Erleichterung des Engagements  von Vätern gesprochen. Zwar haben die Väter in den letzten Jahren mehr  Familienarbeit übernommen, ohne sich aber im gleichen Ausmass von der beruflichen Verantwortung zu entbinden. Damit sind Gesundheitsrisiken (Burn out, Herz-Kreislauferkrankungen) durch Überbelastung von Männern gestiegen. Geschlechtergerechtigkeit kann nicht nur durch Massnahmen auf Seite der Frauen, sondern auch auf Seiten der Männer erreicht werden. So ist das gemeint.

Wie stehst Du zu einem vernünftigen Vaterschaftsurlaub?
Der  Vaterschaftsurlaub ist das zentrale Schlüsselelement in dieser Diskussion auf eidg. Ebene. Währenddem in den letzten jahrzehnten alle Bemühungen um eine substanzielle Verbesserung des Vaterschaftsurlaubs systematisch abgeschmettert wurden, zeichnet sich jetzt eine Aufweichung der Fronten ab. Durch die Vorstösse über Elternzeit wurde eine Verschiebung der Argumentation erzielt. Sowohl in öffentlichen Verwaltungen als auch in der Privatwirtschaft werden punktuell bereits substanziell grosszügigere Lösungen von bezahltem Vaterschaftsurlaub von 2-4 Wochen und teilweise unbezahlten längeren Lösungen umgesetzt. Ich selber hatte (ausser bei meinem ersten Kind, da war ich noch Student) nie mehr als 2 Tage Vaterschaftsurlaub, das waren untragbare Verhältnisse, ich bin froh, dass wir hier bereits weiter sind.

Alec’s Wahlbrief

Liebi Bärnerinne und Bärner

Als Stadtpräsident vertrete ich Euch alle. Frauen und Männer, Linke und Bürgerliche, Schwache und Starke, Senioren und Jugendliche, Schweizer und Zugewanderte, Sportler und Künstlerinnen, Heteros und LGBT, Angestellte und Selbständige, Erwachsene und Kinder. Alle haben ihre Rechte, Anliegen und Bedürfnisse. Dafür braucht es eine Persönlichkeit, die zuhört, vermittelt und mit gutem Beispiel vorangeht. Zusammen bringen wir Bern vorwärts. #zämegeits Ich wünsche Ihnen Frohe Festtage und grüsse Sie herzlich Alec von Graffenried

GFL fördert Stadtrats-KandidatInnen aus Bern West

Grüne Freie Liste fördert Stadtrats-Kandidatinnen und Kandidaten aus Bümpliz-Bethlehem

Der Stadtteil 6 ist ein aussergewöhnlicher Stadtteil von Bern. Fast ein Viertel der Stadtbevölkerung lebt in diesem Stadtteil. Im Stadtparlament ist Bern-West aber mit nur sieben Mandaten deutlich untervertreten. Um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren, will die Grüne Freie Liste GFL diesen Wahlherbst einen Beitrag leisten und setzt seine drei Kandidierenden aus Bern West oben auf die Liste.
Die drei Kandidierenden aus dem Stadtteil Bümpliz-Bethlehem erhalten nach den „Bisherigen“ die drei ersten Listenplätze auf der GFL-Stadtratsliste. Die Grüne Freie Liste will damit ein Zeichen setzen und hofft, so die Chancen für eine ausgeglichenere Vertretung aller Berner Qaurtiere im Stadtrat zu erhöhen.
Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Grüne Freie Liste aus Berns Westen sind:

– die Geschäftsleiterin der Informationsstelle für Ausländerinnen und Ausländerfragen, Francesca Chukwunyere,
– der Sachbearbeiter sowie Kolumnist der Bümplizer-Woche Daniel Hofer und
– der Pfarrer der evangelisch-reformierten Kirche Bethlehem, Hans Roder.

Eine globalisierte Welt braucht eine globalisierte Governance

Die Welt ist zu einem globalen Dorf geworden; internationale ökonomische und gesellschaftliche Verflechtung sind die neue Norm. Doch trotz vermehrter Kontakte mit Menschen aus aller Welt kann von einem Rückgang an Fremdenfeindlichkeit nicht die Rede sein. Die Aufgabe der Politik ist es, das Verständnis für internationale Zusammenhänge zu pflegen und dem Menschen Zuversicht zu geben.

In den letzten 30 Jahren haben wir eine rasante Verstärkung der Globalisierung erlebt. Die Kontinente sind näher zusammengerückt, die Reisetätigkeit von uns Schweizerinnen und Schweizern hat zugenommen. Ferienziele sind nicht mehr die Adria oder das Oberland, sondern zunehmend die Karibik, Südostasien oder gar Australien. Touristinnen und Touristen reisen an den Karneval in Rio, entdecken die hintersten Winkel des Amazonas, machen eine Velotour in Afrika oder trekken in Nepal. Gleichzeitig haben der Welthandel und die weltweite Arbeitsteilung zugenommen. Unsere Velos und Autos stammen nicht mehr aus Europa, sondern aus Asien; der Kaffee, die Avocados und der Orangensaft aus Südamerika; Öl und Gas kommen aus Russland und dem Mittleren Osten, die Callcenters sind in Indien und die grössten Internetfirmen in Kalifornien. Im Cyberspace ist jede Information jederzeit erhältlich. Mit der weiteren Digitalisierung wird sich diese Tendenz noch verstärken. In den nächsten Jahren werden beispielsweise die Sprachgrenzen fallen, indem geschriebene und gesprochene Texte sofort übersetzt und verständlich werden. Wir werden damit ohne Drittübersetzung mit Inderinnen und Japanern über Sushi-Rezepte, Bollywood-Filme oder die Welt von gestern diskutieren können. Distanzen werden noch mehr relativiert, wenn ich morgens die Berner Zeitung in Dar-es-Salaam lesen oder «srf bi de Lüt» in Buenos Aires anschauen kann. Über WhatsApp und Skype bin ich jederzeit mit meiner Familie verbunden. Das globale Dorf ist Wirklichkeit geworden.

Eine globalisierte Welt braucht eine globalisierte Governance

Selbstverständlich reichen die nationalstaatlichen Strukturen nicht aus, um die internationalen wirtschaftlichen Rechtsfragen zu lösen, Familienbeziehungen interkontinental zu regeln oder für die weltweite Kriminalitätsbekämpfung. In einer Zeit der immer rascheren Globalisierung muss die Rechtsicherheit durch völkerrechtliche Normen auch international gesichert werden. Was für handelsrechtliche Verbindungen längst die Regel ist, weil der Handel sonst nicht funktioniert, muss auch für die Strafverfolgung, das Familienrecht oder den Tourismus gelten. Die Schweiz als Rechtsstaat ist auch in ihren internationalen Beziehungen auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen. Die EU in Europa und die UNO mit ihren Unterorganisationen weltweit bieten einen zunehmend klarer definierten Rahmen für unser Zusammenleben auf der ganzen Welt.

Genau aus diesen Gründen können wir in der Schweiz es uns nicht leisten, international in hängenden Rechten zu verharren; wir brauchen klar geregelte Rechtsbeziehungen zu unseren europäischen Nachbarn und darüber hinaus. Erst recht können wir es uns nicht leisten, die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage zu stellen. Es geht nicht darum, dass die Menschenrechtssituation in der Schweiz prekär wäre, da mache ich mir weniger Sorgen. Aber die Menschenrechte sind die Grundlage nicht nur unseres Rechtsstaates, sondern der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft. Die Menschenrechte und der Gerichtshof in Strassburg sind der Anker und der Hoffnungsschimmer für viele Menschen z.B. in Russland, in der Türkei oder in Rumänien, auf der ganzen Welt. Die Menschenrechte sind die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens in Europa. Seit 40 Jahren gilt in der Schweiz die EMRK, es darf nicht sein, dass wir dieses Fundament für die Zukunft in Frage stellen, weil wir damit auch das friedliche Zusammenleben in Europa in Frage stellen.

Kein Platz für Rassismus?

Die Schweiz gilt – neben Luxembourg – als das am meisten und besten international vernetzte Land Europas. In dieser schönen Neuen Welt gibt es keinen Platz für Rassismus und Fremdenhass. Wer fremde Länder bereist, wer sich mit anderen Kulturen auseinandersetzt, wer mit anderen Menschen kommunizieren kann, hat im Prinzip keine Chance, fremdenfeindliche Gefühle zu entwickeln. Möchte man vermuten. Dies ist aber ein Trugschluss. Trotz vermehrter Kontakte mit Menschen aus aller Welt konnten wir noch keinen Rückgang an Fremdenfeindlichkeit feststellen. Auch wenn Schweizerinnen und Schweizer mehr reisen, fremde Länder kennengelernt haben, mehr Mischehen eingehen, mehr neue Verwandte aus fremden Kulturkreisen in ihren Familien aufnehmen, sind sie deswegen nicht weniger anfällig für das Gift des Fremdenhasses geworden. Ausländerfeindliche Parolen und hasserfüllte Aufrufe – meist nicht im nächsten, nachbarschaftlichen Bereich, sondern eher im mulmig-abstrakten Kontext – finden oft erstaunlich viel Resonanz und münden nicht in klarer Ablehnung und Ausgrenzung der Rassisten. Infame Kampagnen über Messerstecher («Ausländerkriminalität») und Masseneinwanderung («Überbevölkerung») spielen mit latent vorhandenen Urängsten in der Bevölkerung. Sie führen nicht zum politischen Fiasko ihrer Urheber, sondern mehren gar deren Erfolg. Die globalisierte Gesellschaft entwickelt demnach trotz weltweiter Vernetzung und weitläufigen Kontakten nicht automatisch Empathie und Völkerverbindung. Die naheliegende Vermutung, dass mehr Wissen und mehr Kennen automatisch zu vermehrtem Verständnis und Respekt führen, greift offensichtlich zu kurz.

Volkswirtschaftlich gesehen hat die Schweiz mit ihrer internationalen Vernetzung ihren Wohlstand stark vermehren können. Auch auf individueller Ebene geht es den Menschen heute besser als vor 50, 100 oder 500 Jahren. Dadurch gibt es aber auch mehr Menschen, die etwas zu verlieren haben. Offene Grenzen und weltweite Märkte führen zu grösserer Konkurrenz. Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlinge streben in den Norden, um an unserem Wohlstand teilzuhaben. Dies bedroht viele Menschen in der Schweiz, scheinbar oder real. Es drohen der Verlust von Arbeitsplatz, Wohlstand und kultureller Identität. Diese Ängste mögen zum Teil zutreffen, zum Teil sind sie unbegründet. Ganz sicher real und fundiert sind Befürchtungen, dass künftige Generationen nicht mehr den gleichen materiellen Wohlstand und den gleichen Ressourcenverschleiss wie die heute lebenden Generationen geniessen werden. Es sind diese Verlustängste, welche die Verteidigungshaltung, die Abwehr vor dem Fremden, den Hass und letztlich auch den Rassismus begünstigen.

Diese Ängste können nicht intellektuell überwunden werden, sie lagern tief in unserem Stammhirn. Dieser Teil des Gehirns hat sich vor mehr als 200 Millionen Jahren aus den primitiven Lebensformen heraus entwickelt und ist seither praktisch unverändert geblieben. Er sorgt dafür, dass wir zum Beispiel auch bei Verlust des Bewusstseins und im Koma überleben. Das Stammhirn repräsentiert genetisch vorbestimmte Verhaltensweisen, die dem primitiven Überleben und der Arterhaltung dienen. Dieses «alte Reptiliengehirn» übernimmt in bestimmten Stresssituationen die völlige Kontrolle über uns. Wenn unsere mentale Haltung und unser Verhalten unter den Einfluss des alten reptilischen Stammhirns geraten, werden unser limbisches System und unsere Grosshirnrinde in ihrer Leistungsfähigkeit gelähmt. Gegen diese instinktiven Reflexe helfen nicht gute Argumente. Vielmehr muss die Situation der Betroffenen soweit verbessert werden, dass die Ängste entfallen.

Den bösen Wolf zähmen

Es ist leicht, den Menschen Angst zu machen. Es ist schwer, die Ängste zu beseitigen. Es reicht ein Satz, um ein Kind zu verängstigen: «Da ist ein grosser böser Wolf unter Deinem Bett, der Dich fressen will». Es braucht viele Nächte und sehr viel Liebe, Zuwendung, Vertrauensbildung, um diesen Wolf wieder zu beseitigen. Wir müssen ihn zuerst zähmen, klein machen, lieb machen, und erst dann werden wir ihn zusammen mit dem Kind wieder im Schrank versorgen können.

In einer Zeit des grassierenden politischen Defaitismus werden leichthin Ängste und Zweifel in die Volksseele gesät. Es ist eine Daueraufgabe der Politik, das Verständnis für internationale Zusammenhänge zu pflegen, den Menschen Freude am Zusammenleben zu schenken, sie zum sorgfältigen Umgang mit unseren Institutionen zu sensibilisieren. Dafür müssen wir Zuversicht schaffen in eine sozial abgesicherte Gegenwart, Freude am Leben und Mut, in eine globalisierte Zukunft voller verheissungsvoller Entwicklungen aufzubrechen. Das ist nicht einfach und gleicht einer Herkulesaufgabe. Nehmen wir diese Herausforderung an, mit Freude und Zuversicht.

 

Beitrag in: TANGRAM http://www.ekr.admin.ch/dokumentation/d108.html

Abstimmungsempfehlung für den 8. März 2015

NEIN zur „Familieninitiative“ der CVP

Einmal mehr eine Initiative, welche nicht hält was sie verspricht, schlimmer noch, welche in die Irre führt. Wer ist schon „gegen“ Familien? Doch die Familieninitiative der CVP entlastet nicht jene Familien, welche es nötig hätten, sondern verteilt Steuergeschenke an gut verdienende Familien.

Die Auswirkungen der Initiative, die Kinderzulagen nicht mehr versteuern zu müssen, ist nämlich erst für ein Haushaltseinkommen von über 200‘000 Franken interessant. Diese Familien würden von der Initiative profitieren. Für Familien mit geringen Einkommen ist die direkte Bundessteuer keine zusätzliche Belastung. Rund die Hälfte der Haushalte mit Kindern bezahlt keine direkte Bundessteuer. Mit dem Abzug der Kinderzulagen bei der Einkommenssteuer entlasten wir jene Familien also nicht. Vielmehr sind die Verbilligung der Krankenkassenprämien und die Sozialtarife bei der Kinderbetreuung von Bedeutung.

Und ebendiese sind durch die Steuergeschenke für reiche Familien gefährdet. Denn die Initiative würde zu Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Franken führen, welche den Bund und die Kantone zwangsläufig zu Sparmassnahmen zwingen wird. Diese Sparmassnahmen treffen ausgerechnet wieder jene Familien, welche ohnehin jeden Franken zweimal umdrehen müssen. Die Initiative würde also eine doppelte Umverteilung von unten nach oben bringen.

Die CVP-Initiative ist eine von der Allgemeinheit finanzierte Entlastung der oberen Einkommen. Das geht indirekt zulasten von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen. Sie führt zu unsozialen und teuren Steuergeschenken für reiche Familien, deshalb ist die Initiative abzulehnen.

JA zur Energie- statt Mehrwertsteuer

Die Energie- statt Mehrwertsteuer Initiative hilft dabei, die Energiewende wirtschaftsfreundlich umzusetzen. Als erstes entfällt die gigantische Mehrwertsteuerbürokratie, welche jährlich 1.5 Milliarden Franken kostet und vor allem die KMU mit viel Administration belastet.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erhebung einer Energiesteuer auch auf der grauen Energie bei importierten Produkten. Dadurch entstehen keine Wettbewerbsverzerrungen zulasten der einheimische Wirtschaft. Und apropos Wirtschaft. Gerade in den strukturschwachen Rand- und Bergregionen kann die Initiative eine grosse Chance sein. In diesen Regionen wird bereits heute viel erneuerbare Energie aus Wasser, Sonne, Holz und Biomasse produziert und das Potential ist noch riesig. Wirtschaftlich könnten die ländlichen Gebiete von der Initiative profitieren, indem sie die gefragte erneuerbare Energie produzieren und verkaufen. Für die ganze Schweiz wird die Initiative für neue Investitions- und Beschäftigungsmöglichkeiten sorgen. Milliarden von Franken werden in die Schweiz investiert statt im Ausland verschwendet.

Die Energiesteuer steht auch sozialpolitisch besser da als die Mehrwertsteuer. Durch den Wegfall der Mehrwertsteuer werden zahlreiche Güter und Dienstleistungen des täglichen Gebrauchs günstiger, davon profitieren insbesondere auch die Haushalte mit tiefem Einkommen.

Zudem können, im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, bei der Energiesteuer die Ausgaben durch das Verhalten beeinflusst werden. Doch auch wenn dies nicht möglich ist, beispielsweise weil Mieterinnen und Mieter die Ölheizung nicht selber ersetzen können: selbst dann sind die Ausgaben für die kleinen Einkommen mit der Energiesteuer nur unwesentlich höher als mit der Mehrwertsteuer. Die Berechnung der GLP zeigt, dass mit einem Monatseinkommen von 3‘500 Franken 0.4% oder 13 Franken mehr bezahlt werden muss, als mit dem Mehrwertsteuer-System. Mit nur minimalen Anpassungen im Konsumverhalten können also auch Haushalte mit einem tiefen Einkommen die Steuerbelastung gegenüber dem heutigen System senken oder zumindest egalisieren. Die Energie- statt Mehrwertsteuer Initiative ist also sozialpolitisch absolut vertretbar.

Die Energiesteuer setzt der Hebel am richtigen Ort an, um mit vergleichsweise geringen Kosten grosse Effekte zu erzielen. Damit die Schweiz im Energiebereich umweltfreundlich und unabhängiger wird. Deshalb ein überzeugtest JA zu dieser ökologischen Steuerreform!

Ecopop

NEIN Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (Ecopop)“

Die Schweiz ist heute ein angstgesteuertes Volk. Es sind diffuse Verlustängste, Existenzängste, welche die öffentlichen Diskussionen bestimmen. Diese Ängste müssen nicht unbedingt rassistisch begründet sein. Und egal, wie begründet die Ängste sein mögen: Ecopop ist die falsche Antwort. Die Einwanderung ist weder die Hauptursache für den Kulturlandverlust noch für die Umweltbelastung. Beispielsweise hat sich der Energieverbrauch in den letzten 50 Jahren verfünffacht, wobei die Bevölkerung im selben Zeitraum nur um den Faktor 1.7 zugenommen hat. Die effektiven Ursachen für die Umweltprobleme sind unser Mobilitäts- und Konsumverhalten – also wir selber. Doch statt dies zu benennen, sind die Eingewanderten willkommene Sündenböcke.

Auch der zweite Teil der Initiative, die Investition in die Familienplanung ist keine Lösung. Die Geburtenrate wird vielmehr von der Schulbildung und der wirtschaftlichen Entwicklung geprägt. Eine Investition in die Bildung und die Rechte der Frauen ist zielführender. Ausserdem ist das Anliegen von Ecopop veraltet. In den siebziger Jahren überwogen in den meisten armen Ländern Familien mit vier bis acht Kindern. Seither hat sich die Welt stark verändert. Die Anzahl Kinder pro Paar ist drastisch gefallen. Im Jahr 2010 lag die Geburtenrate bei 80% der Menschheit bei 2 Kindern pro Paar. Heute liegt die Geburtenrate im Durchschnitt auf der ganzen Welt bei 2.5 Kindern. Die Bevölkerung wird also nicht mehr gleich schnell weiter wachsen.

Die Initiative nützt nicht nur nichts, sie schadet der Schweiz enorm. Die Initiative führt mit ihrer starren Obergrenze für die Zuwanderung zu einem weiteren Bruch mit Europa. Die Schweiz erwirtschaftet jeden zweiten Franken im Ausland. Einen Grossteil davon in der EU. Die Annahme der Ecopop-Initiative hätte massive wirtschaftliche Folgen für die Schweiz. Arbeitsplätze wären gefährdet und damit entstünden soziale Risiken. Eine Isolation der Schweiz im Herzen Europas ist kein gangbarer Weg und schon gar keine Lösung für die genannten Probleme.

Die richtigen Antworten sind ein bewusstes Konsumverhalten, Ressourceneffizienz, eine intelligente Mobilität, eine gute Raumplanung, das heisst verdichtetes Bauen und urbanes Wohnen. Und nicht zuletzt eine verantwortungsbewusste Europapolitik. Deshalb NEIN zu Ecopop.

NEIN zur Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“

Wir erinnern uns an das Jahr 2011 als der Schweizer Franken Kurs gegenüber dem Euro ständig stieg und die Exportwirtschaft in erhebliche Schwierigkeiten brachte. Daraufhin hat die Nationalbank einen Mindestkurs von 1.20 Schweizer Franken gegenüber dem Euro festgelegt.

Was hat dies mit der Goldinitiative zu tun? Die Initiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank mindestens 20 Prozent beträgt. Zudem soll der gesamte Goldbestand unverkäuflich sein und in der Schweiz gelagert werden.

Diese starren Forderungen schränkt die Handlungsmöglichkeit der Schweizerischen Nationalbank erheblich ein. Die Unverkäuflichkeit des Goldes hindert die SNB daran, nach eigenem Ermessen über die Reserven zu Verfügung im Krisenfall stünde das Gold nicht zur Verfügung. Die SNB wäre an ihre Goldreserven gebunden und hätte somit weniger Handlungsspielraum um in die Währungspolitik einzugreifen. Die Mindestkurspolitik der SNB würde dadurch praktisch unmöglich.

Zudem wirft Gold weder Zinsen noch Dividend ab, eine Hortung macht ökonomisch keinen Sinn. Ebenso unsinnig ist die Forderung, alles Gold in der Schweiz aufzubewahren. Der Zweck der externen Lagerung ist eine angemessene geografische und geopolitische Diversifikation.

Vertrauen wir der SNB, überlassen wir die Geldpolitik jenen, die etwas davon verstehen und lassen wir uns nicht von vermeintlich gutgemeinten Schweiz-Rettungsmassnahmen blenden. Diese sind nichts weiter als Folklore und die Initiative einmal mehr nichts Weiteres als Symbolpolitik. Allerdings eine mit weitreichenden negativen Auswirkungen.

JA zur Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“

Die Pauschalbesteuerung gerät auf internationaler Ebene zusehends ins Visier der Gegner von Steuervermeidung und Steuerprivilegierung. Und dies zu Recht. Es geht einmal mehr um internationale Gerechtigkeit – damit tut sich die Schweiz zunehmend schwer.

Sei dies bei der Einhaltung von Menschenrechten, der Steuerpolitik oder dem Bankgeheimnis.

Wie schnell sich die Situation ändern kann, zeigt Letzteres. Noch vor wenigen Jahren glaubte niemand, dass sich am Bankgeheimnis rütteln liesse. Doch dann machte die Schweiz die Erfahrungen, wie wenig erfolgreich ihr Alleingang mit dem Steuergeheimnis ausgegangen ist.

Dies betrifft auch die Pauschalbesteuerung. Ein System das sich für die Schweiz kurzfristig lohnt. Doch längerfristig wird diese Strategie ein Eigentor sein. Unser Steuersystem bringt die Schweiz je länger je mehr in einen schlechten Ruf. Diese Reputationsschäden können wir uns längerfristig nicht leisten. Die Schweiz ist wie kaum ein anderes Land vom Aussenhandel abhängig.

Zudem ist die Pauschalbesteuerung ganz einfach ungerecht – gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler. Die Pauschalbesteuerung ist intransparent und schadet somit dem Vertrauen in die Steuerbehörden und der Steuermoral. Wer ist somit noch gewillt, Vermögen und Einkünfte korrekt zu versteuern?

Die Gegner warnen vor hohen Steuerausfällen. Als Beispiel sei der Kanton Zürich genannt, welcher die Pauschalbesteuerung abgeschafft hat. Ein erster Blick in die Staatskasse zeigt, dass das grosse Loch bis jetzt ausgeblieben ist.

Die Gretchenfrage lautet – lohnt es sich, wegen ein paar Steuerfranken, die Schweiz international in ein schlechtes Licht zu rücken? Vorausschauendes Handeln ist besser als eine verspätete Schadensbegrenzung. Deshalb sage ich Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

NEIN zur Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung Gastgewerbes“

Nahrungsmittel werden bei der Mehrwertsteuer aus sozialpolitischen Gründen günstiger besteuert als andere Konsumgüter. Sofern sie nur verkauft werden, sind Nahrungsmittel zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert; auch für Speisen, die von der Kundschaft mitgenommen werden – Stichwort Take-away –, gilt der reduzierte Satz von 2,5 Prozent. Sobald eine gastgewerbliche Dienstleistung vorliegt, kommt der Normalsatz von 8 Prozent zur Anwendung. Darin liegt die ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung zulasten des Gastgewerbes.

Deshalb habe ich für das Anliegen der Initianten Verständnis: Take-aways werden bei der Mehrwertsteuer privilegiert und Restaurants diskriminiert. Diese Ungleichbehandlung müsste beseitigt werden. Deshalb wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher jedoch auf Ablehnung stiess.

Der Gegenvorlag sah vor, Take-away-Leistungen zum Normalsatz zu besteuern. Diese Regelung entspricht der heute auf Strassen und Plätzen gelebten Realität viel besser.

Wenn jedoch alle Gastgewerbebetriebe nur noch den reduzierten Satz bezahlen, führt dies zu erheblichen Einnahmeausfällen in der Bundeskasse. Der Bund spricht von 700 Millionen Franken. Diese Mindereinnahmen müssten durch eine Anhebung des reduzierten MwSt-Satzes auf 3.8 Prozent kompensiert werden. Dies führt zu einer Verteuerung der Lebensmittel, was vor allem die Haushalte mit tiefen Einkommen trifft. Aus sozialpolitischen Gründen ist deshalb die Initiative abzulehnen.

NEIN zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“

Unser Gesundheitswesen zeichnet sich durch eine hohe Qualität aus, Teil dieser Qualität ist auch die Versicherung. Die Schweizer Krankenversicherung ist qualitativ hochstehend und effizient organisiert. Die Verwaltungskosten und der administrative Aufwand sind gering (unter 5%). Die Unzufriedenheit im Gesundheitswesen besteht auf der Kostenseite. Reformen, welche eine Kostensenkung anstreben, dürfen jedoch keinesfalls zu Qualitätseinbussen führen. Alle Reformbemühungen, welche mit Qualitätseinbussen verbunden sind, bleiben chancenlos (Auflösung Vertragszwang, Einschränkungen auf Leistungsseite).

Die Einheitskasse verspricht ebenfalls Kostensenkungen, die bisher jedoch nicht nachgewiesen sind. In der Initiative ist kein einziger Vorschlag enthalten, der wirksam zu Kostensenkungen führen soll. Hier wird einzig eine diffuse Hoffnung geschürt, die sich aus den heutigen Wettbewerbskosten herleitet. Die Wettbewerbskosten sind jedoch vernachlässigbar klein, als dass diesbezügliche Einsparungen zu Kostensenkungen führen könnten.

Zudem bringt der Systemwechsel zur Einheitskasse den Angestellten der Krankrenkassen, übrigens mehrheitlich Frauen, erhebliche Unsicherheiten und das Risiko zum Jobverlust.

Ein gewichtiger Einwand gegenüber dem heutigen Krankenversicherungswesen ist, dass es nach wie vor auf Kopfprämien beruht und die Finanzierung und Solidarität teilweise willkürliche Züge aufweist. Aber an der gesamten Finanzierung ändert die Einheitskasseninitiative nichts.

Als Versicherte können wir letztlich aus einem breiten Angebot das für uns passende Produkt auswählen. Daher ziehe ich ein privates Konkurrenzmodell einer staatlichen Einheitslösung vor.

Nein zum Gripen!

Mit dem Nein zum Gripen setzte die Stimmbevölkerung ein klares Zeichen. Armeevorlagen werden nicht mehr blind akzeptiert. Die Politik muss überzeugend argumentieren, wenn sie vor dem Volk bestehen will. Bundesrat Ueli Maurer ist in diesem Punkt gescheitert, er hat sich diese Niederlage redlich verdient.

Die Stimmbevölkerung hat die Beschaffung des Kampfjets Gripen knapp abgelehnt – für mich eine grosse Ueberraschung. Wird das Volk zur Landesverteidigung gefragt, ist die Unterstützung normalerweise gesichert. Nicht so bei diesem Mal. Eine erdrückende parlamentarische Mehrheit hatte dem Geschäft zugestimmt, trotz erheblichen unbeantworteten Fragen. Erst das Volk hat nun die Notbremse gezogen. Den Ausschlag gegeben haben weder die kritisierte Typenwahl, noch der schwedische Botschafter. Dieser hat ja nichts anderes als seinen Job getan. (Diese Polemik erfolgte zu Unrecht, vermutlich wäre ein Lobbying aus Frankreich oder Deutschland noch erheblich aufdringlicher gewesen als jenes der liebenswürdigen Schweden. Und hat Botschafter Thöresson etwas berichtet, was nicht voll zugetroffen hätte?).

Nein, diese Niederlage kann der Verteidigungsminister voll auf seine eigene Kappe nehmen. Nicht erst seit er sein Departement übernommen hat, sorgt er für die Verunsicherung der schweizerischen Landesverteidigung. Nachdem in den 90er-Jahren eine Reorientierung der schweizerischen Landesverteidigung erfolgte, hat die SVP unter ihrem Präsidenten Ueli Maurer zuerst alles dafür getan, diese fällige Neuorientierung (der Bundesräte Ogi und Schmid) zu diskreditieren. Seit er im Amt ist, hat Ueli Maurer zwar viel über die angeblich beste Armee der Welt gesprochen, aber noch kein plausibles Konzept vorgelegt, wie die Sicherheit in der Schweiz tatsächlich konkret zu garantieren ist. Er verweigert sich aus ideologischen Gründen jeder internationalen Zusammenarbeit. Für diese Konzeptlosigkeit und diese Verweigerung hat er heute die Quittung erhalten. Es ist Zeit, dass er nun die Ebene der Schlagworte verlässt und sich an die Planung einer zeitgemässen Sicherheitspolitik der Schweiz macht.