JA zur medizinischen Grundversorgung

Wir haben es gut in der Schweiz, was die medizinische Grundversorgung anbelangt. Sehr gut sogar. Wer in der Schweiz verunfallt oder erkrankt, findet rasch Zugang zu medizinischen Leistungen. Unsere Ärzte und Spitäler stellen die Versorgung rasch und in hoher Qualität sicher. Ein bewährtes System, welches jedoch über kurz oder lang gefährdet ist.

Bereits heute bekunden viele Hausärztinnen und Hausärzte Mühe, eine Nachfolge zu finden. Gleichzeitig wird aufgrund der demografischen Entwicklung, die Zahl von chronischen und mehrfachen Erkrankungen zunehmen.

Mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen für ihren Beruf hatten die Hausärztinnen und Hausärzte die Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“ eingereicht. Diese fokussierte jedoch nur auf eine einzelne Berufsgruppe und hätte zu einer Verschiebung der Kompetenzen von Bund und Kantonen geführt, weshalb sie von Bundesrat und Parlament abgelehnt wurde.

Als direkten Gegenvorschlag wurde der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung gutgeheissen. Hinter dem Gegenvorschlag steht auch die Ärzteschaft, sie haben ihre Initiative zugunsten des Bundesbeschlusses zurückgezogen.

Der Bundesbeschluss verpflichtet Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche, medizinische Grundversorgung von hoher Qualität zu sorgen und die Grundversorgung auf die zukünftigen Herausforderungen auszurichten.

Damit auch in Zukunft genügend und richtig ausgebildete Gesundheitsfachpersonen zur Verfügung stehen, kann der Bund im Bedarfsfall Vorschriften über die Aus- und Weiterbildung sowie Berufsausübung, der in der medizinischen Grundversorgung tätigen Gesundheitsfachpersonen erlassen.

Desweiteren erhält der Bund den Auftrag, für eine angemessene Abgeltung der hausarztmedizinischen Leistungen zu sorgen. Denn die Hausärztinnen und Hausärzte spielen bei der Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung eine wichtige Rolle.

Stimmen wir Ja zum Bundesgesetz über die medizinische Grundversorgung und stellen somit sicher, dass wir alle auch in Zukunft von einer sehr guten medizinischen Versorgung profitieren können.

NEIN zur Pädophilen-Initiative: Der Gegenvorschlag schützt Kinder besser

Die Pädophilen-Initiative ist einmal mehr ein Vorstoss, der mehr Symbolpolitik als Problemlösung beinhaltet. Der Handlungsbedarf hingegen wurde erkannt: Wiederholungstaten von pädosexuellen Straftätern müssen verhindert werden. Die Revision des Strafgesetzbuchs, welche als indirekter Gegenvorschlag gilt, sieht bereits wirksamere, umsetzbare Massnahmen vor. Berufsverbote können ausgesprochen werden und Straftäter können auch von Tätigkeiten in Vereinen ferngehalten werden. Arbeitgeber werden verpflichtet, vor der Einstellung eines Arbeitnehmers einen Auszug aus dem Strafregister zu verlangen. Dies gilt beispielsweise für Kleinkindererzieher oder einen Juniorentrainer.

Im Gegensatz zur Initiative ermöglicht der Gegenvorschlag, dass die RichterInnen jeden Fall individuell beurteilen können. Ein zwingendes Berufsverbot kann für bis zu zehn Jahre ausgesprochen werden.

Zudem greift der Gegenvorschlag ein wichtiges Thema auf, über das die Initiative schweigt: Übergriffe innerhalb der Familie und der Verwandtschaft, die über 80 Prozent ausmachen. Dagegen soll ein Kontakt- und Rayonverbot eingeführt werden, das namentlich häusliche Gewalt und zwanghafte Belästigung verhindern kann.

Niemand ist gegen den Schutz unserer Kinder. Aber die Initiative tritt sämtliche Rechtsgrundsätze mit Füssen. Kapitalverbrechen und Bagatellfälle werden von der Initiative gleich behandelt. Dies verletzt das Prinzip der Verhältnismässigkeit, ein Grundprinzip unseres Rechtssystems. Die Initiative steht damit auch in Konflikt mit dem Internationalen Recht.

Übernehmen wir Verantwortung für ein wirksames und gerechtes Strafrecht, lehnen wir die Initiative ab und machen wir damit den Weg frei für den indirekten Gegenvorschlag, der unsere Kinder besser vor Straftaten schützt.

NEIN zur Mindestlohninitiative

“Die Mindestlohninitiative ist ein grosser Unsinn.” Diese Aussage stammt nicht vom neuen Direktor der economiesuisse sondern von einem Tessiner Gewerkschafter. Er steht für gerechte Löhne ein. Doch es ist falsch, das ganze Land über einen Kamm zu scheren. Das Tessin hat nun mal ein anderes Lohn- und Preisniveau als der Kanton Zürich. In Lugano kostet eine Tasse Espresso im Schnitt immer noch 2.50 Franken. In Genf oder in Zürich ungefähr das doppelte.

Nicht nur beim Kaffee sind die Preisdifferenzen gross, auch bei den Mieten. Diese sind im Kanton Zug bis zu 75% höher als z.B. im Kanton Neuenburg.

Durch das tiefere Preisniveau können sich die Arbeitgeber in den Randregionen einen Mindestlohn von 4’000 Franken schlicht nicht leisten. Viele Arbeitsplätze gingen verloren. Wir erinnern uns daran, dass selbst die UNIA in ihren Stadthotels die geforderten Mindestlöhne nicht bezahlen konnte, da fehlte es sicher nicht am guten Willen. Wenn schon ein Hotel an bester Lage die Mindestlöhne nicht einhalten kann, wie sollen erst die Hotels in den abgelegenen Regionen diesen Forderungen gerecht werden?

Nein, einen schweizweiten gleich hohen Mindestlohn sollten wir nicht in die Verfassung schreiben.

Denn die Folge wäre eine höhere Arbeitslosigkeit im Tieflohnbereich und Arbeitslosigkeit bedeutet Elend und Unglück für die Betroffenen. Armut ist nicht nur durch niedrige Löhne bedingt, Armut entsteht vor allem bei Nichterwerbstätigkeit. Eine hohe Beschäftigungsquote niedrigqualifizierter Personen ist deshalb ebenso zentral für die Armutsbekämpfung wie anständige Mindestlöhne. Durch die Initiative geraten jedoch gerade jene Jobs in Gefahr.

Die Forderung nach anständigen Löhnen ist richtig, doch die Mindestlohninitiative ist das falsche Mittel. Das besondere an der Schweiz ist die gut funktionierende Sozialpartnerschaft, welche sich seit 80 Jahren einvernehmlich über die Löhne verständigen. Das ist die Erfolgsgeschichte der Schweiz, das ist die Basis der Integration unserer Gesellschaft und für den sozialen Frieden. Daran wollen wir festhalten. Die Sozialpartner kennen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie die regionalen spezifischen Bedingungen. Zudem beachtet der Staat bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung den Grundsatz, dass eine Minderheit der Mehrheit nicht Regeln aufzwingen kann. Als Schutz für die Schwächeren.

Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wird der Handlungsspielraum für die Sozialpartner massiv eingeschränkt. Flexible und pragmatische Lösungen werden verhindert. Arbeitgebende und Arbeitnehmende müssten sich für die Mindestlöhne nicht mehr an einen Tisch setzen. Mit der Mindestlohninitiative wird der Verhandlungstisch verlassen und es wird versucht, eine Lösung zu diktieren.

Ich unterstütze gerechte, existenzsichernde Mindestlöhne, welche gebiets- und branchenspezifisch, von den Sozialpartnerschaften ausgehandelt werden. Aber ich lehne die Mindestlohninitiative ab. Sie ist systemfremd und schadet der Wirtschaft und somit auch den Angestellten.

NEIN zum unnötigen Gripen

Die Schweizer Bevölkerung kann dank eines Referendums darüber abstimmen, ob die Schweiz 22 neue Kampfflugzeuge des Typs Gripen kaufen will oder nicht. Ich will nicht. Die Flugzeuge sind unnötig und die 10 Milliarden Franken können für Sinnvolleres investiert werden.

Die Schweizer Luftkampfflotte ist bereits heute überdimensioniert. Auf die Grösse des zu schützenden Raumes bezogen ist sie drei bis fünfmal grösser im Vergleich mit anderen Staaten Europas. Zudem ist auch gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes eine militärische Bedrohung für unser Land in absehbarer Zeit auszuschliessen. Heute braucht die Schweiz eine Luftwaffe ausschliesslich für die sogenannte Luftpolizei, also zum Schutz unseres Luftraums. Diese Aufgaben nehmen die F/A-18 wahr. Der Gripen soll die Luftwaffe hingegen wieder „erdkampffähig“ machen, also für den Fall eines konventionellen Kriegs angeschafft werden.

Es gibt keinen einleuchtenden Grund für den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Ausserdem ist es aus wirtschaftlichen Gründen unsinnig, gerade jetzt neue Militärflieger zu kaufen. Selbst der Armeechef hat beteuert, dass die eben erst nachgerüsteten F/A-18 noch bis 2035 fliegen und unseren Luftraum schützen werden. Wenn wir also in zwölf Jahren einen Ersatz planen, wäre dies längstens früh genug – wenn er sich dann als notwendig erweisen sollte, könnte von weitaus modernerer Technologie profitiert werden. Deshalb werden auch von Ingenieuren und ehemaligen Armeeangehörigen Stimmen laut, welche sich aus technischer Sicht gegen den Gripen aussprechen. Diese SAAB-Flugzeuge entsprechen nicht dem neusten Stand der Technik, sie sollen bereits fünf Jahre vor der Auslieferung veraltet sein. Beachtlich ist übrigens auch die Liste der Länder, welche das Angebot der schwedischen SAAB zum Gripen abgelehnt haben.

Der Gripen Kampfjet existiert heute nur auf dem Papier. Die Schweiz müsste mehr als eine Milliarde Franken im Voraus bezahlen, ohne zu wissen, ob die Gripen jemals fliegen und was sie schlussendlich kosten werden. Der gleiche Umstand führte zur sogenannten „Mirage-Affäre“. Die Beschaffung dieser Kampfflugzeuge hat eine massive Kostenüberschreitung verursacht. Deshalb sollten wir uns davor hüten, noch einmal einen Papierflieger zu kaufen.

Geopolitische, militärische, technische und wirtschaftliche Gründe sprechen klar gegen den Kauf neuer Kampfjets, lassen wir es daher bleiben und stimmen mit gutem Gewissen Nein gegen das Gripen-Fonds-Gesetz.

Schwarzer Abstimmungssonntag

Volk und Stände haben in der Abschottungsinitiative anders entschieden als Regierung und Parlament, das ist ein Misstrauensvotum, die Politik hat das Vertrauen einer Mehrheit der Stimmenden verloren. Ein Wendepunkt in der Europapolitik wie 1992. Die Initiative führt in die Sackgasse. Es ist einmal mehr die Aufgabe der heute unterlegenen konstruktiven Kräfte im Land, einen Ausweg zu finden.

Da die Wirtschaft die Kampagne führte, ist das knappe Ja auch ein wuchtiges Misstrauensvotum an die Adresse der Wirtschaftsverbände, namentlich Economiesuisse. Economiesuisse hat in den letzten Jahren und Monaten schlecht gearbeitet, heute gab’s dafür eine saftige Quittung. Aber auch der Bundesrat hat verloren. Die europapolitische Orientierungslosigkeit und die Fixierung auf den nicht abgesicherten und labilen bilateralen Weg konnte den Stimmberechtigten nicht aufzeigen, dass die Zukunft der Schweiz weder in der Isolation noch in einem wie auch immer gearteten, seltsamen Alleingang, sondern in Europa liegt. Der politische Zusammenhang konnte nicht aufgedeckt werden, so dass heute die Ueberzeugung siegte, ein Ja bleibe ohne gravierende Konsequenzen, sei gratis. Mehr denn je gilt es, die bereits sehr gut informierte Oeffentlichkeit in der Schweiz auch über europapolitische und aussenpolitische Zusammenhänge besser aufzuklären.

Sind personelle/politische Konsequenzen fällig? Nein. Neben dem Misstrauen bei der Einwanderung haben Volk und Stände gleichzeitig die beiden anderen Vorlagen FABI und Abtreibungsinitiative im Sinne der politischen Mehrheiten entschieden, also diesen das Vertrauen ausgesprochen. So ist das in der Schweiz. Das Ja zur Initiative führt daher nicht zu Rücktritten oder anderen personellen Konsequenzen, dafür gibt es bereits 2015 die nächsten Wahlen. Abstimmungsniederlagen gehören zur schweizerischen Referendungsdemokratie.

Allerdings wurde trotzdem ein Scherbenhaufen angerichtet. Der heutige Entscheid reisst die Gräben ähnlich auf, wie die EWR Abstimmung von 1992. Der europapolitische Röstigraben, der in den letzten Jahren eingeebnet wurde, klafft tiefer denn je. Der Entscheid erfordert daher ebenso wie die EWR-Abstimmung eine neue europapolitische Strategie, die von einer Mehrheit getragen wird. Unmissverständlich wurde heute ein Votum gegen die negativen Begleiterscheinungen der Personenfreizügigkeit abgegeben: Kulturlandverlust, überbordender Verkehr, Lohndumping oder drohender Jobverlust. Hier bestehen Aengste, diese Fragen sind daher nun entschlossener anzugehen, das wurde heute deutlich. Beim Kulturlandschutz wurden mit der neuen Raumordnung bereits erste Massnahmen getroffen, mit der Finanzierung der Bahninfrastruktur wurde ein weiterer Pflock eingeschlagen.

Wie es jetzt mit den Bilateralen weiter geht, ist jedoch höchst unklar. Die Initiative macht keine klaren Vorgaben. Sie ist jedenfalls mit der Personenfreizügigkeit und damit mit den Bilateralen I nicht vereinbar. Die EU wird die Bilateralen nicht kündigen, hingegen soll die Schweiz gemäss Initiativtext neue Verhandlungen mit der EU führen. Diese werden – sofern die EU überhaupt darauf einsteigt – nicht zu Ergebnissen im Sinne der Initiative führen. Damit bleibt als einzige Möglichkeit die Kündigung der Bilateralen durch die Schweiz. Ob das im Sinne der heutigen Mehrheit wäre, ist mehr als fraglich. Das wahrscheinlichste Szenario ist daher, dass Bundesrat und Diplomatie eine gangbare Lösung anstreben werden, welche die Ausgestaltung der schweizerischen Variante der Personenfreizügigkeit mit den Leitlinien der Initiative zur Uebereinstimmung bringt. Das kann heissen: grosszügige Kontingente sowie gewisse knapp vertretbare Einschränkungen beim Familiennachzug.

Die Initianten werden uns auf dem Weg aus dem Schlamassel einmal mehr nicht unterstützen. Konstruktive Lösungen sind nicht ihr Ding. Auch dies sollte der Stimmbevölkerung gelegentlich vermittelt werden.

Waldstadt Bern – Opfer sturer Prinzipien?

Jede Sekunde geht in der Schweiz mehr als ein Quadratmeter Kulturland verloren, zehn Fussballfelder pro Tag. Wir kennen diese Zahlen und doch ist es kaum vorstellbar – zehn Fussballfelder!

Der Kulturlandverlust geht ungebremst weiter. Im flachen Mittelland, in der Umgebung der Agglomerationen, betrifft dies oft Fruchtfolgeflächen. Der Wald hingegen ist heiliggesprochen. Er darf nicht angetastet werden und dies obwohl schweizweit die Waldfläche zunimmt. Rund 4‘500 Hektaren pro Jahr , mehrheitlich in den Alpen. Die Waldfläche im Mittelland bleibt ungefähr stabil.

Den Wald gesetzlich zu schützen, war im Jahr 1876 sicher ein Gebot der Stunde. Damals drohte dem Wald Zerstörung. Rodungen für Landwirtschaftsflächen, Holzschlag für Brenn- und Bauholz waren die Ursachen. Erosionen und Überschwemmungen die Folgen. Etliche Gebiete, z.B. in Italien, wurden unwiederbringlich gerodet und sind erodiert, Der vitale und wertvolle Schweizer Wald konnte in all seinen Funktionen gerettet werden. Das Forstpolizeigesetz ist ein erfolgreicher Zeuge einer frühen und weitsichtigen Umweltschutzpolitik.

Doch heute ist vieles anders. Der Brennholzverbrauch ist wesentlich kleiner, die Nachfrage nach Bauzonen hingegen ungleich grösser. Die Ausdehnung der Siedlungsräume erfolgt ausschliesslich auf Kulturland, wertvolle Fruchtfolgeflächen gehen verloren.

Ich habe nicht die Absicht, das eine gegen das andere auszuspielen, sondern, die heutige Gesetzgebung zu hinterfragen. Punktuell und unter bestimmten Umständen sollten Ausnahmen möglich sein. Ausnahmen, welche in einem Gesamtkonzept der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung Sinn machen würden. Wie zum Beispiel das Waldstadtprojekt Bremer.

Der 636 Hektar grosse Bremer liegt am Rand der Stadt Bern, zwischen dem Länggassquartier und der Aare. Ein 43 ha grosser Streifen entlang dem urbanen und hochwertigen Länggassquartier wird durch die Autobahn A1 vom grossen Rest des Waldes abgeschnitten. Dieser Streifen ist verkehrstechnisch ideal erschlossen. Er schliesst auf seiner ganzen Länge an das Länggassquartier an, eines der best gelungenen Berner Stadtquartiere mit hoher Wohnqualität. Hier ist eine schweizweit einmalige Stadterweiterung an städtebaulich hervorragender Lage in einer sonst kaum denkbaren Grösse realisierbar. 3 Buslinien erschliessen bereits heute das Areal, das 1,4 bis 2 km vom Hauptbahnhof Bern entfernt liegt. Die Waldstadt liegt damit besser als jede andere zusätzliche Siedlungsfläche im Kanton Bern. Sie liegt raumplanerisch und stadträumlich wesentlich besser als jede andere Alternative. Wir die Waldstadt nicht gebaut, wird über kurz oder lang Brünnen Süd eingezont, eine Fruchtfolgefläche gleicher Grösse, 7 Kilometer westlich vom Bahnhof Bern.

In der Waldstadt könnte Wohnraum für 6000 bis 8000 Bewohner erstellt werden. Aber nicht nur das! Die Uni Bern, die Pädagogische Hochschule Bern, beide in der Länggasse einen Steinwurf von der Waldstadt entfernt gelegen finden hier ihre Erweiterungsmöglichkeiten. Die Länggasse kann sich zahlreiche Wünsche erfüllen, z.B. eine Aula, für die das Länggasschulhaus seinen Pausenplatz opfern muss, oder eine offene Wasserfläche. Warum ist die Länggasse das einzige Berner Stadtquartier ohne Bad? Das Universitätsspital der Insel, grösster Arbeitgeber im Kanton Bern, liegt 300m von der Waldstadt entfernt. Auch das Lindenhofspital, auf der anderen Strassenseite gegenüber der Waldstadt, sucht einen neuen Standort. Die Waldstadt eröffnet Raum für schweizweit einmalige städtebauliche Visionen.

Doch dazu müsste das nationale Waldgesetz neu interpretiert, ev. sogar geändert werden. Eine Waldrodung ist nur möglich, wenn „überwiegende Interesse“ vorhanden sind, eine Stzandortgebundenheit der Rodung. Dies dürfte in Bern umstritten sein.

Der zweite Einwand lautet, dass die Berner Waldstadt kein Präjudiz für die unkontrollierte Abholzung werden darf. Doch der ehemalige Züricher Stadtpräsident Josef Estermann ist überzeugt, dass das Waldgesetz Ausnahmen zulassen sollte, wenn sich ein Standort als deutlich besser erweist als alle andern. Der Standort im Bremer ist besser als jede andere Alternative.

Die Frage stellt sich, ob angesichts der rasanten Zersiedelung der restriktive Schutz des Waldes verhältnismässig ist. Wir müssen ausgetretenen Pfade und Denkmuster verlassen, Undenkbares denken, Unmögliches wagen. Die Waldstadt ist eine Vision, der Traum von einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt.

Nein zur Abschaffung des legalen Schwangerschaftsabbruchs

Die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache” soll die Krankenversicherungen entlasten, durch die Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung. Ein scheinheiliges Argument. Denn den Initianten, aus christlich-konservativen Kreisen, geht es um nichts weniger als um die Abschaffung des legalen Schwangerschaftsabbruchs.

Abtreibungen sollen nicht auf die leichte Schulter genommen werden und Prävention ist wichtig, zum Beispiel mit gutem Aufklärungsunterricht in den Schulen.

Den Entscheid einer Abtreibung fällt jedoch keine Frau leichtfertig. In gewissen Situationen bleibt allerdings kein anderer Ausweg. Wenn die obligatorische Krankenkasse die Abtreibung nicht mehr finanziert, wird das Prinzip der Solidarität gerade in solchen Notsituationen untergraben.

NEIN zu diesem neuen Angriff auf den freien Zugang zum legalen Schwangerschaftsabbruch.

JA zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)

Der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur ist der indirekte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr», welche vom VCS eingereicht wurde.

FABI ermöglicht einen Ausbau des Angebots, die Finanzierung der Bahninfrastruktur und der Güterverkehr erhält bessere Verbindungen und mehr Qualität auf den Schienen. Mit dem Ausbauschritt 2025 sind konkrete Massnahmen beschlossen, welche den ÖV-Kunden bessere Verbindungen bieten und Engpässe beseitigen.

Mit dem Bahninfrastruktur-Fonds wird die Finanzierung gesichert. Dank der Bündelung der bisherigen Mittel und den zusätzlichen Mitteln von allen Beteiligten (Bund, Kantonen, Bahnunternehmen, Pendlern und ÖV-Kunden). Die Schweiz schafft damit die fortschrittlichste Infrastrukturfinanzierung europaweit.

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist ein wichtiger Standortfaktor, ein Aushängeschild für die Schweizer Wirtschaft und den Tourismus. FABI bringt mehr Platz – mehr Züge – mehr Qualität.

Die Masseneinwanderungsinitiative verstösst gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen.

Wir wollen nicht auf das Grundrecht der Personenfreizügigkeit verzichten! Sie ist eine Form der Chancengleichheit auf unseren Kontinent. Sie ist das Fundament der Integration in Europa. Die Personenfreizügigkeit bedeutet nicht nur Einwanderung, sie bedeutet auch Freiheit für uns. Sie erlaubt 400’000 Schweizern, in Europa zu arbeiten und vielen Studierenden durch Auslandsemester wichtige Erfahrungen zu sammeln.

Die Bilateralen Verträge mit der EU unterstehen der „Guillotineklausel“. Würde die Initiative angenommen, wären die gesamten Bilateralen gefährdet – dies dürfen und können wir nicht riskieren. Die Schweiz verdient jeden 2. Franken im Ausland , über die Hälfte davon in der EU , zudem ist die Schweiz auf qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU angewiesen. Wir können unseren Nachbarn nicht die Türe vor der Nase zuschlagen!

Die Annahme der Initiative wäre ein wirtschaftliches Harakiri. Lösen wir die Probleme gemeinsam anstatt die Schweiz abzuschotten.

Die Personenfreizügigkeit bedeutet Freiheit und Zusammenarbeit, dies ist entscheidend für die Integration in Europa. Daran will ich festhalten!

Abstimmungsempfehlung für den 22. September 2013

Alle haben Zeit, etwas für die Gesellschaft zu tun!

Das Milizsystem ist das Rückgrat unserer Gemeinschaft. Deshalb NEIN zur Abschaffung der Wehrpflicht.

Die Schweizer Armee und die Schweizer Sicherheitspolitik sind das eine. Das Milizprinzip das andere.

Ich stehe der Armee keinesfalls kritiklos gegenüber. Vieles an der Armee ist reformbedürftig. Auch die Wehrpflicht. Das Milizprinzip und die Dienstpflicht sollen jedoch nicht leichtfertig aufgegeben werden. Das Milizsystem ist ein wichtiges und lebendiges Grundprinzip unseres Zusammenlebens und unserer Staatsordnung. Keine Gemeinde, keine Feuerwehr, kein Verein würde ohne unbezahlte Arbeit funktionieren. Auch die Politik ist auf freiwillige Arbeit angewiesen. Ich will aus diesen Gründen am Milizprinzip und an der Dienstpflicht festhalten!

Immer weniger Leute engagieren sich zu Gunsten der Allgemeinheit. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein weiterer Schritt in diese falsche Richtung. Ich unterstütze dagegen eine allgemeine Dienstpflicht.

Gegen die Abschaffung der Wehrpflicht zu sein heisst nicht, die heutige Armee gutzuheissen. Diese muss unbedingt neu ausgerichtet werden. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Die Gefahren müssen aber richtig eingeschätzt werden. Naturkatastrophen brauchen vor allem eines: Personal. Hinter der Feuerwehr und der Polizei ist ein weiteres, starkes Element zur Unterstützung notwendig.

Auch internationale Einsätze zur humanitären Hilfe und Friedenssicherung können durch gut ausgebildete Kräfte geleistet werden. Damit kann die Schweiz einen Beitrag zur weltweiten Sicherheit leisten. Die Armee ist reformbedürftig, aber wir sollten beim bewährten Milizprinzip bleiben.

Ich sage NEIN zur Abschaffung der Wehrpflicht, und ebne damit den Weg zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

 

JA zum Epidemiengesetz

Das aktuelle Epidemiegesetz aus den 70er Jahren ist den heutigen Herausforderungen in einer globalisierten Welt nicht mehr gewachsen. Deshalb brauchen wir ein neues EpG.

Das EpG regelt die Kompetenzen im Bereich Impfen genauer. Das Impfobligatorium wird gegenüber heute eingeschränkt. . Es gilt nur in speziellen Krisensituationen und für spezifische Personen. Die Angstmacherei mit dem „Impfzwang“ ist schlicht falsch.

Weiter entfällt die doppelte Strafbarkeit bei der Ansteckung eines Sexualpartners zusätzlich wegen Verbreitung einer ansteckenden Krankheit. Eine Entkriminalisierung HIV-positiver Menschen.

Zudem regelt das EpG, wie weit die Eingriffe in die Grundrechte zur Bekämpfung von Epidemien gehen dürfen, ein wichtiger Fortschritt gegenüber heute! Das neue EPG bringt nicht den „gläsernen Bürger“, sondern den „transparenten Staat“.

Übernehmen wir Verantwortung und stimmen JA zum ausgewogenen EpG.

 

 

NEIN zu 24h Stunden Tankstellenshops

Ich will eine bessere Quartierversorgung statt Tankstellenshops. Gleichlange Spiesse für alle Läden. Nein zu ungerechten Privilegien für Tankstellenshops!