Gemeinderat 2017+

Gemeindewahlen 2016

Die Grüne Freie Liste Stadt Bern blickt auf einen äusserst erfolgreichen Wahlsonntag zurück. Alec von Graffenried durfte mit dem besten Ergebnis den Einzug in den Gemeinderat feiern und im Stadtrat steigerte die GFL ihren Wähleranteil. Alle bisherigen Stadträtinnen und Stadträte wurden wiedergewählt.

Alec von Graffenried erzielte Ende November ein sensationelles Ergebnis in der Gemeinderatswahl. Mit knapp 3500 Stimmen Vorsprung auf die zweitplatzierte Franziska Teuscher landete er klar auf dem ersten Gesamtplatz. Auch im ersten Wahlgang für das Stadtpräsidium hatte der GFL-Kandidat mit 32.5 % die Nase vorn. Für den zweiten Wahlgang vom 15. Januar 2017 mobilisiert die GFL nun nochmals alle Kräfte für ein Grünes Stadtpräsidium. Die GFL gratuliert zudem Franziska Teuscher vom Grünen Bündnis zu ihrem starken Resultat. Der Erfolg beider zeigt die Wertschätzung der stadtberner Bevölkerung gegenüber Grüner Politik.

Im Stadtrat konnte die GFL ihren Wähleranteil von 9.44 % auf 10.39 % steigern. Für einen zusätzlichen Sitz reichte dies leider nicht, dafür wurden alle Bisherigen der GFL-Fraktion mit erfreulichen Resultaten wiedergewählt. Die GFL-Fraktion wird die kommende Legislatur somit mit den gleichen Gesichtern in Angriff nehmen.

Der Vorstand der Grünen Freien Liste Stadt Bern bedankt sich bei allen Kandidierenden, Parteimitgliedern, Unterstützer/innen und natürlich allen Wählenden für die Unterstützung während der Wahlkampagne und an der Urne. Besonderen Dank richtet sich an die Kandidierenden für den Stadtrat. Der Wahlerfolg der attraktiven und vielseitig besetzten Liste 1 war nur dank euch und eurem grossen Engagement möglich. Herzlichen Dank! #zämegeits

Über die GFL

Grün allein reicht nicht.
Seit über 60 Jahren setzen wir uns für eine grüne, soziale und liberale Stadt ein!

Die Grüne Freie Liste Stadt Bern (GFL) zeichnet sich besonders durch ihre Offenheit und Sachorientierung aus. Die fundierten Lösungsansätze sind nicht ideologisch gefärbt, sondern sachbezogen und umsetzbar. Die GFL ist die einzige Partei in der Stadt Bern, die grün, sozial und liberal ist. Dafür setzen wir uns ein.

Grün: Wir achten in allen Tätigkeiten und Aktivitäten auf die Wahrung des ökologischen Gleichgewichts, den Schutz der natürlichen Ressourcen und den Erhalt der Artenvielfalt.

Sozial: Wir sind ein Teil der Gesellschaft und übernehmen Verantwortung gegenüber Schwächeren, ohne den Respekt für die Vielfalt der Lebensformen zu verlieren.

Liberal: Wir unterstützen Handlungs- und Entscheidungsfreiheit für Privatpersonen und Wirtschaftsakteure. Der Staat muss einzig dort Rahmenbedingungen schaffen, wo die Freiheit und das Wohl des Nächsten oder der Gesellschaft bedroht sind.

Die GFL Stadt Bern sucht nach beständigen Lösungen, die heute funktionieren und künftige Generationen nicht einschränken.

Weitere Informationen: http://www.gfl-bern.ch

 

GFL fördert Stadtrats-KandidatInnen aus Bern West

Grüne Freie Liste fördert Stadtrats-Kandidatinnen und Kandidaten aus Bümpliz-Bethlehem

Der Stadtteil 6 ist ein aussergewöhnlicher Stadtteil von Bern. Fast ein Viertel der Stadtbevölkerung lebt in diesem Stadtteil. Im Stadtparlament ist Bern-West aber mit nur sieben Mandaten deutlich untervertreten. Um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren, will die Grüne Freie Liste GFL diesen Wahlherbst einen Beitrag leisten und setzt seine drei Kandidierenden aus Bern West oben auf die Liste.
Die drei Kandidierenden aus dem Stadtteil Bümpliz-Bethlehem erhalten nach den „Bisherigen“ die drei ersten Listenplätze auf der GFL-Stadtratsliste. Die Grüne Freie Liste will damit ein Zeichen setzen und hofft, so die Chancen für eine ausgeglichenere Vertretung aller Berner Qaurtiere im Stadtrat zu erhöhen.
Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Grüne Freie Liste aus Berns Westen sind:

– die Geschäftsleiterin der Informationsstelle für Ausländerinnen und Ausländerfragen, Francesca Chukwunyere,
– der Sachbearbeiter sowie Kolumnist der Bümplizer-Woche Daniel Hofer und
– der Pfarrer der evangelisch-reformierten Kirche Bethlehem, Hans Roder.

Eine globalisierte Welt braucht eine globalisierte Governance

Die Welt ist zu einem globalen Dorf geworden; internationale ökonomische und gesellschaftliche Verflechtung sind die neue Norm. Doch trotz vermehrter Kontakte mit Menschen aus aller Welt kann von einem Rückgang an Fremdenfeindlichkeit nicht die Rede sein. Die Aufgabe der Politik ist es, das Verständnis für internationale Zusammenhänge zu pflegen und dem Menschen Zuversicht zu geben.

In den letzten 30 Jahren haben wir eine rasante Verstärkung der Globalisierung erlebt. Die Kontinente sind näher zusammengerückt, die Reisetätigkeit von uns Schweizerinnen und Schweizern hat zugenommen. Ferienziele sind nicht mehr die Adria oder das Oberland, sondern zunehmend die Karibik, Südostasien oder gar Australien. Touristinnen und Touristen reisen an den Karneval in Rio, entdecken die hintersten Winkel des Amazonas, machen eine Velotour in Afrika oder trekken in Nepal. Gleichzeitig haben der Welthandel und die weltweite Arbeitsteilung zugenommen. Unsere Velos und Autos stammen nicht mehr aus Europa, sondern aus Asien; der Kaffee, die Avocados und der Orangensaft aus Südamerika; Öl und Gas kommen aus Russland und dem Mittleren Osten, die Callcenters sind in Indien und die grössten Internetfirmen in Kalifornien. Im Cyberspace ist jede Information jederzeit erhältlich. Mit der weiteren Digitalisierung wird sich diese Tendenz noch verstärken. In den nächsten Jahren werden beispielsweise die Sprachgrenzen fallen, indem geschriebene und gesprochene Texte sofort übersetzt und verständlich werden. Wir werden damit ohne Drittübersetzung mit Inderinnen und Japanern über Sushi-Rezepte, Bollywood-Filme oder die Welt von gestern diskutieren können. Distanzen werden noch mehr relativiert, wenn ich morgens die Berner Zeitung in Dar-es-Salaam lesen oder «srf bi de Lüt» in Buenos Aires anschauen kann. Über WhatsApp und Skype bin ich jederzeit mit meiner Familie verbunden. Das globale Dorf ist Wirklichkeit geworden.

Eine globalisierte Welt braucht eine globalisierte Governance

Selbstverständlich reichen die nationalstaatlichen Strukturen nicht aus, um die internationalen wirtschaftlichen Rechtsfragen zu lösen, Familienbeziehungen interkontinental zu regeln oder für die weltweite Kriminalitätsbekämpfung. In einer Zeit der immer rascheren Globalisierung muss die Rechtsicherheit durch völkerrechtliche Normen auch international gesichert werden. Was für handelsrechtliche Verbindungen längst die Regel ist, weil der Handel sonst nicht funktioniert, muss auch für die Strafverfolgung, das Familienrecht oder den Tourismus gelten. Die Schweiz als Rechtsstaat ist auch in ihren internationalen Beziehungen auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen. Die EU in Europa und die UNO mit ihren Unterorganisationen weltweit bieten einen zunehmend klarer definierten Rahmen für unser Zusammenleben auf der ganzen Welt.

Genau aus diesen Gründen können wir in der Schweiz es uns nicht leisten, international in hängenden Rechten zu verharren; wir brauchen klar geregelte Rechtsbeziehungen zu unseren europäischen Nachbarn und darüber hinaus. Erst recht können wir es uns nicht leisten, die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage zu stellen. Es geht nicht darum, dass die Menschenrechtssituation in der Schweiz prekär wäre, da mache ich mir weniger Sorgen. Aber die Menschenrechte sind die Grundlage nicht nur unseres Rechtsstaates, sondern der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft. Die Menschenrechte und der Gerichtshof in Strassburg sind der Anker und der Hoffnungsschimmer für viele Menschen z.B. in Russland, in der Türkei oder in Rumänien, auf der ganzen Welt. Die Menschenrechte sind die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens in Europa. Seit 40 Jahren gilt in der Schweiz die EMRK, es darf nicht sein, dass wir dieses Fundament für die Zukunft in Frage stellen, weil wir damit auch das friedliche Zusammenleben in Europa in Frage stellen.

Kein Platz für Rassismus?

Die Schweiz gilt – neben Luxembourg – als das am meisten und besten international vernetzte Land Europas. In dieser schönen Neuen Welt gibt es keinen Platz für Rassismus und Fremdenhass. Wer fremde Länder bereist, wer sich mit anderen Kulturen auseinandersetzt, wer mit anderen Menschen kommunizieren kann, hat im Prinzip keine Chance, fremdenfeindliche Gefühle zu entwickeln. Möchte man vermuten. Dies ist aber ein Trugschluss. Trotz vermehrter Kontakte mit Menschen aus aller Welt konnten wir noch keinen Rückgang an Fremdenfeindlichkeit feststellen. Auch wenn Schweizerinnen und Schweizer mehr reisen, fremde Länder kennengelernt haben, mehr Mischehen eingehen, mehr neue Verwandte aus fremden Kulturkreisen in ihren Familien aufnehmen, sind sie deswegen nicht weniger anfällig für das Gift des Fremdenhasses geworden. Ausländerfeindliche Parolen und hasserfüllte Aufrufe – meist nicht im nächsten, nachbarschaftlichen Bereich, sondern eher im mulmig-abstrakten Kontext – finden oft erstaunlich viel Resonanz und münden nicht in klarer Ablehnung und Ausgrenzung der Rassisten. Infame Kampagnen über Messerstecher («Ausländerkriminalität») und Masseneinwanderung («Überbevölkerung») spielen mit latent vorhandenen Urängsten in der Bevölkerung. Sie führen nicht zum politischen Fiasko ihrer Urheber, sondern mehren gar deren Erfolg. Die globalisierte Gesellschaft entwickelt demnach trotz weltweiter Vernetzung und weitläufigen Kontakten nicht automatisch Empathie und Völkerverbindung. Die naheliegende Vermutung, dass mehr Wissen und mehr Kennen automatisch zu vermehrtem Verständnis und Respekt führen, greift offensichtlich zu kurz.

Volkswirtschaftlich gesehen hat die Schweiz mit ihrer internationalen Vernetzung ihren Wohlstand stark vermehren können. Auch auf individueller Ebene geht es den Menschen heute besser als vor 50, 100 oder 500 Jahren. Dadurch gibt es aber auch mehr Menschen, die etwas zu verlieren haben. Offene Grenzen und weltweite Märkte führen zu grösserer Konkurrenz. Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlinge streben in den Norden, um an unserem Wohlstand teilzuhaben. Dies bedroht viele Menschen in der Schweiz, scheinbar oder real. Es drohen der Verlust von Arbeitsplatz, Wohlstand und kultureller Identität. Diese Ängste mögen zum Teil zutreffen, zum Teil sind sie unbegründet. Ganz sicher real und fundiert sind Befürchtungen, dass künftige Generationen nicht mehr den gleichen materiellen Wohlstand und den gleichen Ressourcenverschleiss wie die heute lebenden Generationen geniessen werden. Es sind diese Verlustängste, welche die Verteidigungshaltung, die Abwehr vor dem Fremden, den Hass und letztlich auch den Rassismus begünstigen.

Diese Ängste können nicht intellektuell überwunden werden, sie lagern tief in unserem Stammhirn. Dieser Teil des Gehirns hat sich vor mehr als 200 Millionen Jahren aus den primitiven Lebensformen heraus entwickelt und ist seither praktisch unverändert geblieben. Er sorgt dafür, dass wir zum Beispiel auch bei Verlust des Bewusstseins und im Koma überleben. Das Stammhirn repräsentiert genetisch vorbestimmte Verhaltensweisen, die dem primitiven Überleben und der Arterhaltung dienen. Dieses «alte Reptiliengehirn» übernimmt in bestimmten Stresssituationen die völlige Kontrolle über uns. Wenn unsere mentale Haltung und unser Verhalten unter den Einfluss des alten reptilischen Stammhirns geraten, werden unser limbisches System und unsere Grosshirnrinde in ihrer Leistungsfähigkeit gelähmt. Gegen diese instinktiven Reflexe helfen nicht gute Argumente. Vielmehr muss die Situation der Betroffenen soweit verbessert werden, dass die Ängste entfallen.

Den bösen Wolf zähmen

Es ist leicht, den Menschen Angst zu machen. Es ist schwer, die Ängste zu beseitigen. Es reicht ein Satz, um ein Kind zu verängstigen: «Da ist ein grosser böser Wolf unter Deinem Bett, der Dich fressen will». Es braucht viele Nächte und sehr viel Liebe, Zuwendung, Vertrauensbildung, um diesen Wolf wieder zu beseitigen. Wir müssen ihn zuerst zähmen, klein machen, lieb machen, und erst dann werden wir ihn zusammen mit dem Kind wieder im Schrank versorgen können.

In einer Zeit des grassierenden politischen Defaitismus werden leichthin Ängste und Zweifel in die Volksseele gesät. Es ist eine Daueraufgabe der Politik, das Verständnis für internationale Zusammenhänge zu pflegen, den Menschen Freude am Zusammenleben zu schenken, sie zum sorgfältigen Umgang mit unseren Institutionen zu sensibilisieren. Dafür müssen wir Zuversicht schaffen in eine sozial abgesicherte Gegenwart, Freude am Leben und Mut, in eine globalisierte Zukunft voller verheissungsvoller Entwicklungen aufzubrechen. Das ist nicht einfach und gleicht einer Herkulesaufgabe. Nehmen wir diese Herausforderung an, mit Freude und Zuversicht.

 

Beitrag in: TANGRAM http://www.ekr.admin.ch/dokumentation/d108.html

Abstimmungsempfehlung für den 8. März 2015

NEIN zur „Familieninitiative“ der CVP

Einmal mehr eine Initiative, welche nicht hält was sie verspricht, schlimmer noch, welche in die Irre führt. Wer ist schon „gegen“ Familien? Doch die Familieninitiative der CVP entlastet nicht jene Familien, welche es nötig hätten, sondern verteilt Steuergeschenke an gut verdienende Familien.

Die Auswirkungen der Initiative, die Kinderzulagen nicht mehr versteuern zu müssen, ist nämlich erst für ein Haushaltseinkommen von über 200‘000 Franken interessant. Diese Familien würden von der Initiative profitieren. Für Familien mit geringen Einkommen ist die direkte Bundessteuer keine zusätzliche Belastung. Rund die Hälfte der Haushalte mit Kindern bezahlt keine direkte Bundessteuer. Mit dem Abzug der Kinderzulagen bei der Einkommenssteuer entlasten wir jene Familien also nicht. Vielmehr sind die Verbilligung der Krankenkassenprämien und die Sozialtarife bei der Kinderbetreuung von Bedeutung.

Und ebendiese sind durch die Steuergeschenke für reiche Familien gefährdet. Denn die Initiative würde zu Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Franken führen, welche den Bund und die Kantone zwangsläufig zu Sparmassnahmen zwingen wird. Diese Sparmassnahmen treffen ausgerechnet wieder jene Familien, welche ohnehin jeden Franken zweimal umdrehen müssen. Die Initiative würde also eine doppelte Umverteilung von unten nach oben bringen.

Die CVP-Initiative ist eine von der Allgemeinheit finanzierte Entlastung der oberen Einkommen. Das geht indirekt zulasten von Familien mit tiefen und mittleren Einkommen. Sie führt zu unsozialen und teuren Steuergeschenken für reiche Familien, deshalb ist die Initiative abzulehnen.

JA zur Energie- statt Mehrwertsteuer

Die Energie- statt Mehrwertsteuer Initiative hilft dabei, die Energiewende wirtschaftsfreundlich umzusetzen. Als erstes entfällt die gigantische Mehrwertsteuerbürokratie, welche jährlich 1.5 Milliarden Franken kostet und vor allem die KMU mit viel Administration belastet.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erhebung einer Energiesteuer auch auf der grauen Energie bei importierten Produkten. Dadurch entstehen keine Wettbewerbsverzerrungen zulasten der einheimische Wirtschaft. Und apropos Wirtschaft. Gerade in den strukturschwachen Rand- und Bergregionen kann die Initiative eine grosse Chance sein. In diesen Regionen wird bereits heute viel erneuerbare Energie aus Wasser, Sonne, Holz und Biomasse produziert und das Potential ist noch riesig. Wirtschaftlich könnten die ländlichen Gebiete von der Initiative profitieren, indem sie die gefragte erneuerbare Energie produzieren und verkaufen. Für die ganze Schweiz wird die Initiative für neue Investitions- und Beschäftigungsmöglichkeiten sorgen. Milliarden von Franken werden in die Schweiz investiert statt im Ausland verschwendet.

Die Energiesteuer steht auch sozialpolitisch besser da als die Mehrwertsteuer. Durch den Wegfall der Mehrwertsteuer werden zahlreiche Güter und Dienstleistungen des täglichen Gebrauchs günstiger, davon profitieren insbesondere auch die Haushalte mit tiefem Einkommen.

Zudem können, im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, bei der Energiesteuer die Ausgaben durch das Verhalten beeinflusst werden. Doch auch wenn dies nicht möglich ist, beispielsweise weil Mieterinnen und Mieter die Ölheizung nicht selber ersetzen können: selbst dann sind die Ausgaben für die kleinen Einkommen mit der Energiesteuer nur unwesentlich höher als mit der Mehrwertsteuer. Die Berechnung der GLP zeigt, dass mit einem Monatseinkommen von 3‘500 Franken 0.4% oder 13 Franken mehr bezahlt werden muss, als mit dem Mehrwertsteuer-System. Mit nur minimalen Anpassungen im Konsumverhalten können also auch Haushalte mit einem tiefen Einkommen die Steuerbelastung gegenüber dem heutigen System senken oder zumindest egalisieren. Die Energie- statt Mehrwertsteuer Initiative ist also sozialpolitisch absolut vertretbar.

Die Energiesteuer setzt der Hebel am richtigen Ort an, um mit vergleichsweise geringen Kosten grosse Effekte zu erzielen. Damit die Schweiz im Energiebereich umweltfreundlich und unabhängiger wird. Deshalb ein überzeugtest JA zu dieser ökologischen Steuerreform!