Nein zum Gripen!

Mit dem Nein zum Gripen setzte die Stimmbevölkerung ein klares Zeichen. Armeevorlagen werden nicht mehr blind akzeptiert. Die Politik muss überzeugend argumentieren, wenn sie vor dem Volk bestehen will. Bundesrat Ueli Maurer ist in diesem Punkt gescheitert, er hat sich diese Niederlage redlich verdient.

Die Stimmbevölkerung hat die Beschaffung des Kampfjets Gripen knapp abgelehnt – für mich eine grosse Ueberraschung. Wird das Volk zur Landesverteidigung gefragt, ist die Unterstützung normalerweise gesichert. Nicht so bei diesem Mal. Eine erdrückende parlamentarische Mehrheit hatte dem Geschäft zugestimmt, trotz erheblichen unbeantworteten Fragen. Erst das Volk hat nun die Notbremse gezogen. Den Ausschlag gegeben haben weder die kritisierte Typenwahl, noch der schwedische Botschafter. Dieser hat ja nichts anderes als seinen Job getan. (Diese Polemik erfolgte zu Unrecht, vermutlich wäre ein Lobbying aus Frankreich oder Deutschland noch erheblich aufdringlicher gewesen als jenes der liebenswürdigen Schweden. Und hat Botschafter Thöresson etwas berichtet, was nicht voll zugetroffen hätte?).

Nein, diese Niederlage kann der Verteidigungsminister voll auf seine eigene Kappe nehmen. Nicht erst seit er sein Departement übernommen hat, sorgt er für die Verunsicherung der schweizerischen Landesverteidigung. Nachdem in den 90er-Jahren eine Reorientierung der schweizerischen Landesverteidigung erfolgte, hat die SVP unter ihrem Präsidenten Ueli Maurer zuerst alles dafür getan, diese fällige Neuorientierung (der Bundesräte Ogi und Schmid) zu diskreditieren. Seit er im Amt ist, hat Ueli Maurer zwar viel über die angeblich beste Armee der Welt gesprochen, aber noch kein plausibles Konzept vorgelegt, wie die Sicherheit in der Schweiz tatsächlich konkret zu garantieren ist. Er verweigert sich aus ideologischen Gründen jeder internationalen Zusammenarbeit. Für diese Konzeptlosigkeit und diese Verweigerung hat er heute die Quittung erhalten. Es ist Zeit, dass er nun die Ebene der Schlagworte verlässt und sich an die Planung einer zeitgemässen Sicherheitspolitik der Schweiz macht.

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