NEIN zur Pädophilen-Initiative: Der Gegenvorschlag schützt Kinder besser

Die Pädophilen-Initiative ist einmal mehr ein Vorstoss, der mehr Symbolpolitik als Problemlösung beinhaltet. Der Handlungsbedarf hingegen wurde erkannt: Wiederholungstaten von pädosexuellen Straftätern müssen verhindert werden. Die Revision des Strafgesetzbuchs, welche als indirekter Gegenvorschlag gilt, sieht bereits wirksamere, umsetzbare Massnahmen vor. Berufsverbote können ausgesprochen werden und Straftäter können auch von Tätigkeiten in Vereinen ferngehalten werden. Arbeitgeber werden verpflichtet, vor der Einstellung eines Arbeitnehmers einen Auszug aus dem Strafregister zu verlangen. Dies gilt beispielsweise für Kleinkindererzieher oder einen Juniorentrainer.

Im Gegensatz zur Initiative ermöglicht der Gegenvorschlag, dass die RichterInnen jeden Fall individuell beurteilen können. Ein zwingendes Berufsverbot kann für bis zu zehn Jahre ausgesprochen werden.

Zudem greift der Gegenvorschlag ein wichtiges Thema auf, über das die Initiative schweigt: Übergriffe innerhalb der Familie und der Verwandtschaft, die über 80 Prozent ausmachen. Dagegen soll ein Kontakt- und Rayonverbot eingeführt werden, das namentlich häusliche Gewalt und zwanghafte Belästigung verhindern kann.

Niemand ist gegen den Schutz unserer Kinder. Aber die Initiative tritt sämtliche Rechtsgrundsätze mit Füssen. Kapitalverbrechen und Bagatellfälle werden von der Initiative gleich behandelt. Dies verletzt das Prinzip der Verhältnismässigkeit, ein Grundprinzip unseres Rechtssystems. Die Initiative steht damit auch in Konflikt mit dem Internationalen Recht.

Übernehmen wir Verantwortung für ein wirksames und gerechtes Strafrecht, lehnen wir die Initiative ab und machen wir damit den Weg frei für den indirekten Gegenvorschlag, der unsere Kinder besser vor Straftaten schützt.

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