NEIN zur Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung Gastgewerbes“

Nahrungsmittel werden bei der Mehrwertsteuer aus sozialpolitischen Gründen günstiger besteuert als andere Konsumgüter. Sofern sie nur verkauft werden, sind Nahrungsmittel zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert; auch für Speisen, die von der Kundschaft mitgenommen werden – Stichwort Take-away –, gilt der reduzierte Satz von 2,5 Prozent. Sobald eine gastgewerbliche Dienstleistung vorliegt, kommt der Normalsatz von 8 Prozent zur Anwendung. Darin liegt die ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung zulasten des Gastgewerbes.

Deshalb habe ich für das Anliegen der Initianten Verständnis: Take-aways werden bei der Mehrwertsteuer privilegiert und Restaurants diskriminiert. Diese Ungleichbehandlung müsste beseitigt werden. Deshalb wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher jedoch auf Ablehnung stiess.

Der Gegenvorlag sah vor, Take-away-Leistungen zum Normalsatz zu besteuern. Diese Regelung entspricht der heute auf Strassen und Plätzen gelebten Realität viel besser.

Wenn jedoch alle Gastgewerbebetriebe nur noch den reduzierten Satz bezahlen, führt dies zu erheblichen Einnahmeausfällen in der Bundeskasse. Der Bund spricht von 700 Millionen Franken. Diese Mindereinnahmen müssten durch eine Anhebung des reduzierten MwSt-Satzes auf 3.8 Prozent kompensiert werden. Dies führt zu einer Verteuerung der Lebensmittel, was vor allem die Haushalte mit tiefen Einkommen trifft. Aus sozialpolitischen Gründen ist deshalb die Initiative abzulehnen.

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