Wahlprogramm

Bern vorwärts

Liebi Bärnerinnen und liebi Bärner

Als Stadtpräsident vertrete ich Euch alle. Frauen und Männer, Linke und Bürgerliche, Schwache und Starke, Senioren und Jugendliche, Schweizer und Zugewanderte, Sportler und Künstlerinnen, Heteros und LGBT, Angestellte und Selbständige, Erwachsene und Kinder. Alle haben ihre Rechte, Anliegen und Bedürfnisse. Dafür braucht es eine Persönlichkeit, die zuhört, vermittelt und mit gutem Beispiel vorangeht. Zusammen bringen wir Bern vorwärts. #zämegeits.

 

Ich wünsche Ihnen Frohe Festtage und grüsse Sie herzlich

Alec von Graffenried

1.1 Respekt in der Politik

Bern ist eine friedliche und lebenswerte Stadt. In schrillem Kontrast zum freundlichen Umgang im Alltag steht ein teilweise gehässiges politisches Klima. Ich will dazu beitragen, den Umgangston in der Politik wieder zu normalisieren und dem bernischen Gemüt anzupassen.

Wir sollten in allen Bereichen des Lebens respektvoll miteinander umgehen, auch im Strassenverkehr. Ich strebe Modelle an, die weniger auf Ampeln und Signalisationen setzen, sondern vermehrt auf gegenseitige Rücksichtnahme. Das Schlüsselwort heisst Koexistenz. Dieser Ansatz lässt sich auch auf andere Bereiche übertragen.

Bern nachhaltig

Bern soll eine ökologische Vorbildstadt sein.

Die Stadt Bern soll zu einer ökologischen Vorzeigestadt werden. Viel wurde in den letzten Jahren erreicht, jetzt gilt es einen Schritt weiter zu gehen.

Konkret: 

  • Verkehrsregelung nach dem Koexistenzmodell – weitgehende Entfernung von Ampeln und Verkehrsschildern dank Temporeduktion
  • Sofortiger Atomausstieg der Stadt Bern: Verkauf der Gösgen-Beteiligung
  • Planung von 2000-Watt-Quartieren und Plus-Energie-Bauten

 

Bern für alle

Hauptstadt der Integration

Ich wünsche mir eine Stadt, die für alle Generationen attraktiv und lebenswert ist. Es braucht Wohnraum für alle Lebensphasen und für die unterschiedlichsten Formen des Zusammenlebens. Die Stadt bietet vielseitige Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene.

Konkret:

  • Eröffnung von weiteren Asylunterkünften in der Stadt Bern und möglichst rasche Arbeitsintegration
  • Sofortige Realisierung des Jugendraums an der Nägeligasse
  • Förderung von generationenübergreifendem Wohnen und anderen alternativen Wohnformen

Bern in den Quartieren und Regional

Stärkung der Quartiere und regionale Zusammenarbeit

Seit 1990 befasse ich mich intensiv mit Fragen der regionalen Zusammenarbeit. Es braucht eine neue Basis für die Zusammenarbeit der Stadt mit ihren Nachbargemeinden. Denn die Ablösung des Vereins „Region Bern“ durch die Regionalkonferenz sehe ich als Verlust für die Zusammenarbeit in der Kernagglomeration.

Ich habe dafür gute Ideen, die ich gemeinsam mit den Nachbargemeinden entwickeln möchte. Damit aber eine tragfähige und erfolgreiche Lösung erarbeitet werden kann, müssen die unterschiedlichen Meinungen miteinbezogen werden, und zwar von Anfang an. Diese Form der Zusammenarbeit vermisse ich in Bern zurzeit, meine politische und berufliche Erfahrung werde ich als Stadtpräsident gerne einbringen.

Damit die regionale Zusammenarbeit bis hin zu Gemeindefusionen optimiert werden kann, muss die Stadt Bern vorgängig die Voraussetzungen schaffen. Die einzelnen Stadtteile sollen ernst genommen werden und mehr Autonomie erhalten. Die Quartiere als Sozial- und Lebensraum sollen gestärkt werden.

Konkret:

  • Einführung von Wahlkreisen (pro Stadtteil) für die Stadtratswahlen
  • Zusammensetzung der Quartierkommissionen gemäss Wahlresultat im entsprechenden Stadtteil
  • Aufwertung der Quartierkommissionen zu Stadtteilparlamenten mit mehr Kompetenzen

Innovationen unterstützen

Innovative Unternehmen fördern statt bremsen

Innovative neue Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen, damit sie längerfristig Fuss fassen können. Eine dienstleistungsorientierte Verwaltung unterstützt sie dabei. Bern ist eine Bundesstadt und damit auch ein Verwaltungszentrum, hier wird besser verwaltet als irgendwo. Gute Verwaltung heisst: unbürokratische Abläufe, kurze Wege, und vor allem eine umfassende Serviceorientierung. Der Dienst an Bürgerinnen und Bürgern hat immer und überall erste Priorität.

Konkret:

  • Konzentrierung der Verwaltung in einem Stadthaus über dem Tramdepot Eigerplatz: Für eine effiziente und interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Ämtern
  • Schaffung transparenter Bewilligungsprozesse für wirtschaftliche Anliegen, zum Beispiel mit intelligenten eGovernance-Lösungen
  • Konsequente Förderung der Kreislaufwirtschaft und der Sharing-Economy

Bern kulturell

Die Berner Kultur

Bern hat eine vielfältige und innovative Kulturszene, die weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist. Damit sich die Kulturszene weiterentwickeln kann, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Kultur darf nicht einfach mit Qualitätsstandards am Output gemessen werden, sie beruht auch auf einem nicht produkt- oder gewinnorientierten Kulturschaffen.

Konkret:

  • eine Kulturstrategie, die einen Orientierungsrahmen gibt und bewusst Freiräume lässt, damit Innovatives entstehen kann
  • vereinfachte Verwaltungsabläufe für Subventionsgesuche und Bewilligungen
  • Mehr temporäre Kulturprojekte im öffentlichen Raum
  • Die Reitschule gehört zu Bern, auf Gewalt und gegenseitige Schuldzuweisungen verzichten wir jedoch gerne. In meiner Zeit als Regierungsstatthalter habe ich eine funktionierende Zusammenarbeit mit der Reitschule etabliert, basierend auf gegenseitigem Vertrauen und klaren Abmachungen. Diesen Faden möchte ich als Stadtpräsident wieder aufnehmen.

Unternehmenssteuerreform III

Nein, weshalb?

Die heutigen Holdingprivilegien für internationale Gesellschaften widersprechen der Steuergerechtigkeit. Die USR III ist unbedingt nötig, um diese Holdingprivilegien abzuschaffen, weiterfahren wie bisher geht nicht. Der Bundesrat hat dies vorgeschlagen, dieser Vorschlag war gut. Die bundesrätliche Vorlage wurde anschliessend im Parlament bis zur Unkenntlichkeit zerzaust und mit teils unverständlichen Steuererleichterungen für alle Unternehmen ergänzt, nun ist die Reform nicht mehr haushaltneutral. Namentlich für die Städte sind die Steuerverluste happig. Die aktuelle Reformvorlage muss daher verworfen werden.