Ecopop

NEIN Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen (Ecopop)“

Die Schweiz ist heute ein angstgesteuertes Volk. Es sind diffuse Verlustängste, Existenzängste, welche die öffentlichen Diskussionen bestimmen. Diese Ängste müssen nicht unbedingt rassistisch begründet sein. Und egal, wie begründet die Ängste sein mögen: Ecopop ist die falsche Antwort. Die Einwanderung ist weder die Hauptursache für den Kulturlandverlust noch für die Umweltbelastung. Beispielsweise hat sich der Energieverbrauch in den letzten 50 Jahren verfünffacht, wobei die Bevölkerung im selben Zeitraum nur um den Faktor 1.7 zugenommen hat. Die effektiven Ursachen für die Umweltprobleme sind unser Mobilitäts- und Konsumverhalten – also wir selber. Doch statt dies zu benennen, sind die Eingewanderten willkommene Sündenböcke.

Auch der zweite Teil der Initiative, die Investition in die Familienplanung ist keine Lösung. Die Geburtenrate wird vielmehr von der Schulbildung und der wirtschaftlichen Entwicklung geprägt. Eine Investition in die Bildung und die Rechte der Frauen ist zielführender. Ausserdem ist das Anliegen von Ecopop veraltet. In den siebziger Jahren überwogen in den meisten armen Ländern Familien mit vier bis acht Kindern. Seither hat sich die Welt stark verändert. Die Anzahl Kinder pro Paar ist drastisch gefallen. Im Jahr 2010 lag die Geburtenrate bei 80% der Menschheit bei 2 Kindern pro Paar. Heute liegt die Geburtenrate im Durchschnitt auf der ganzen Welt bei 2.5 Kindern. Die Bevölkerung wird also nicht mehr gleich schnell weiter wachsen.

Die Initiative nützt nicht nur nichts, sie schadet der Schweiz enorm. Die Initiative führt mit ihrer starren Obergrenze für die Zuwanderung zu einem weiteren Bruch mit Europa. Die Schweiz erwirtschaftet jeden zweiten Franken im Ausland. Einen Grossteil davon in der EU. Die Annahme der Ecopop-Initiative hätte massive wirtschaftliche Folgen für die Schweiz. Arbeitsplätze wären gefährdet und damit entstünden soziale Risiken. Eine Isolation der Schweiz im Herzen Europas ist kein gangbarer Weg und schon gar keine Lösung für die genannten Probleme.

Die richtigen Antworten sind ein bewusstes Konsumverhalten, Ressourceneffizienz, eine intelligente Mobilität, eine gute Raumplanung, das heisst verdichtetes Bauen und urbanes Wohnen. Und nicht zuletzt eine verantwortungsbewusste Europapolitik. Deshalb NEIN zu Ecopop.

NEIN zur Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)“

Wir erinnern uns an das Jahr 2011 als der Schweizer Franken Kurs gegenüber dem Euro ständig stieg und die Exportwirtschaft in erhebliche Schwierigkeiten brachte. Daraufhin hat die Nationalbank einen Mindestkurs von 1.20 Schweizer Franken gegenüber dem Euro festgelegt.

Was hat dies mit der Goldinitiative zu tun? Die Initiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank mindestens 20 Prozent beträgt. Zudem soll der gesamte Goldbestand unverkäuflich sein und in der Schweiz gelagert werden.

Diese starren Forderungen schränkt die Handlungsmöglichkeit der Schweizerischen Nationalbank erheblich ein. Die Unverkäuflichkeit des Goldes hindert die SNB daran, nach eigenem Ermessen über die Reserven zu Verfügung im Krisenfall stünde das Gold nicht zur Verfügung. Die SNB wäre an ihre Goldreserven gebunden und hätte somit weniger Handlungsspielraum um in die Währungspolitik einzugreifen. Die Mindestkurspolitik der SNB würde dadurch praktisch unmöglich.

Zudem wirft Gold weder Zinsen noch Dividend ab, eine Hortung macht ökonomisch keinen Sinn. Ebenso unsinnig ist die Forderung, alles Gold in der Schweiz aufzubewahren. Der Zweck der externen Lagerung ist eine angemessene geografische und geopolitische Diversifikation.

Vertrauen wir der SNB, überlassen wir die Geldpolitik jenen, die etwas davon verstehen und lassen wir uns nicht von vermeintlich gutgemeinten Schweiz-Rettungsmassnahmen blenden. Diese sind nichts weiter als Folklore und die Initiative einmal mehr nichts Weiteres als Symbolpolitik. Allerdings eine mit weitreichenden negativen Auswirkungen.

JA zur Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“

Die Pauschalbesteuerung gerät auf internationaler Ebene zusehends ins Visier der Gegner von Steuervermeidung und Steuerprivilegierung. Und dies zu Recht. Es geht einmal mehr um internationale Gerechtigkeit – damit tut sich die Schweiz zunehmend schwer.

Sei dies bei der Einhaltung von Menschenrechten, der Steuerpolitik oder dem Bankgeheimnis.

Wie schnell sich die Situation ändern kann, zeigt Letzteres. Noch vor wenigen Jahren glaubte niemand, dass sich am Bankgeheimnis rütteln liesse. Doch dann machte die Schweiz die Erfahrungen, wie wenig erfolgreich ihr Alleingang mit dem Steuergeheimnis ausgegangen ist.

Dies betrifft auch die Pauschalbesteuerung. Ein System das sich für die Schweiz kurzfristig lohnt. Doch längerfristig wird diese Strategie ein Eigentor sein. Unser Steuersystem bringt die Schweiz je länger je mehr in einen schlechten Ruf. Diese Reputationsschäden können wir uns längerfristig nicht leisten. Die Schweiz ist wie kaum ein anderes Land vom Aussenhandel abhängig.

Zudem ist die Pauschalbesteuerung ganz einfach ungerecht – gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler. Die Pauschalbesteuerung ist intransparent und schadet somit dem Vertrauen in die Steuerbehörden und der Steuermoral. Wer ist somit noch gewillt, Vermögen und Einkünfte korrekt zu versteuern?

Die Gegner warnen vor hohen Steuerausfällen. Als Beispiel sei der Kanton Zürich genannt, welcher die Pauschalbesteuerung abgeschafft hat. Ein erster Blick in die Staatskasse zeigt, dass das grosse Loch bis jetzt ausgeblieben ist.

Die Gretchenfrage lautet – lohnt es sich, wegen ein paar Steuerfranken, die Schweiz international in ein schlechtes Licht zu rücken? Vorausschauendes Handeln ist besser als eine verspätete Schadensbegrenzung. Deshalb sage ich Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

NEIN zur Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung Gastgewerbes“

Nahrungsmittel werden bei der Mehrwertsteuer aus sozialpolitischen Gründen günstiger besteuert als andere Konsumgüter. Sofern sie nur verkauft werden, sind Nahrungsmittel zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert; auch für Speisen, die von der Kundschaft mitgenommen werden – Stichwort Take-away –, gilt der reduzierte Satz von 2,5 Prozent. Sobald eine gastgewerbliche Dienstleistung vorliegt, kommt der Normalsatz von 8 Prozent zur Anwendung. Darin liegt die ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung zulasten des Gastgewerbes.

Deshalb habe ich für das Anliegen der Initianten Verständnis: Take-aways werden bei der Mehrwertsteuer privilegiert und Restaurants diskriminiert. Diese Ungleichbehandlung müsste beseitigt werden. Deshalb wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher jedoch auf Ablehnung stiess.

Der Gegenvorlag sah vor, Take-away-Leistungen zum Normalsatz zu besteuern. Diese Regelung entspricht der heute auf Strassen und Plätzen gelebten Realität viel besser.

Wenn jedoch alle Gastgewerbebetriebe nur noch den reduzierten Satz bezahlen, führt dies zu erheblichen Einnahmeausfällen in der Bundeskasse. Der Bund spricht von 700 Millionen Franken. Diese Mindereinnahmen müssten durch eine Anhebung des reduzierten MwSt-Satzes auf 3.8 Prozent kompensiert werden. Dies führt zu einer Verteuerung der Lebensmittel, was vor allem die Haushalte mit tiefen Einkommen trifft. Aus sozialpolitischen Gründen ist deshalb die Initiative abzulehnen.

NEIN zur Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“

Unser Gesundheitswesen zeichnet sich durch eine hohe Qualität aus, Teil dieser Qualität ist auch die Versicherung. Die Schweizer Krankenversicherung ist qualitativ hochstehend und effizient organisiert. Die Verwaltungskosten und der administrative Aufwand sind gering (unter 5%). Die Unzufriedenheit im Gesundheitswesen besteht auf der Kostenseite. Reformen, welche eine Kostensenkung anstreben, dürfen jedoch keinesfalls zu Qualitätseinbussen führen. Alle Reformbemühungen, welche mit Qualitätseinbussen verbunden sind, bleiben chancenlos (Auflösung Vertragszwang, Einschränkungen auf Leistungsseite).

Die Einheitskasse verspricht ebenfalls Kostensenkungen, die bisher jedoch nicht nachgewiesen sind. In der Initiative ist kein einziger Vorschlag enthalten, der wirksam zu Kostensenkungen führen soll. Hier wird einzig eine diffuse Hoffnung geschürt, die sich aus den heutigen Wettbewerbskosten herleitet. Die Wettbewerbskosten sind jedoch vernachlässigbar klein, als dass diesbezügliche Einsparungen zu Kostensenkungen führen könnten.

Zudem bringt der Systemwechsel zur Einheitskasse den Angestellten der Krankrenkassen, übrigens mehrheitlich Frauen, erhebliche Unsicherheiten und das Risiko zum Jobverlust.

Ein gewichtiger Einwand gegenüber dem heutigen Krankenversicherungswesen ist, dass es nach wie vor auf Kopfprämien beruht und die Finanzierung und Solidarität teilweise willkürliche Züge aufweist. Aber an der gesamten Finanzierung ändert die Einheitskasseninitiative nichts.

Als Versicherte können wir letztlich aus einem breiten Angebot das für uns passende Produkt auswählen. Daher ziehe ich ein privates Konkurrenzmodell einer staatlichen Einheitslösung vor.

Nein zum Gripen!

Mit dem Nein zum Gripen setzte die Stimmbevölkerung ein klares Zeichen. Armeevorlagen werden nicht mehr blind akzeptiert. Die Politik muss überzeugend argumentieren, wenn sie vor dem Volk bestehen will. Bundesrat Ueli Maurer ist in diesem Punkt gescheitert, er hat sich diese Niederlage redlich verdient.

Die Stimmbevölkerung hat die Beschaffung des Kampfjets Gripen knapp abgelehnt – für mich eine grosse Ueberraschung. Wird das Volk zur Landesverteidigung gefragt, ist die Unterstützung normalerweise gesichert. Nicht so bei diesem Mal. Eine erdrückende parlamentarische Mehrheit hatte dem Geschäft zugestimmt, trotz erheblichen unbeantworteten Fragen. Erst das Volk hat nun die Notbremse gezogen. Den Ausschlag gegeben haben weder die kritisierte Typenwahl, noch der schwedische Botschafter. Dieser hat ja nichts anderes als seinen Job getan. (Diese Polemik erfolgte zu Unrecht, vermutlich wäre ein Lobbying aus Frankreich oder Deutschland noch erheblich aufdringlicher gewesen als jenes der liebenswürdigen Schweden. Und hat Botschafter Thöresson etwas berichtet, was nicht voll zugetroffen hätte?).

Nein, diese Niederlage kann der Verteidigungsminister voll auf seine eigene Kappe nehmen. Nicht erst seit er sein Departement übernommen hat, sorgt er für die Verunsicherung der schweizerischen Landesverteidigung. Nachdem in den 90er-Jahren eine Reorientierung der schweizerischen Landesverteidigung erfolgte, hat die SVP unter ihrem Präsidenten Ueli Maurer zuerst alles dafür getan, diese fällige Neuorientierung (der Bundesräte Ogi und Schmid) zu diskreditieren. Seit er im Amt ist, hat Ueli Maurer zwar viel über die angeblich beste Armee der Welt gesprochen, aber noch kein plausibles Konzept vorgelegt, wie die Sicherheit in der Schweiz tatsächlich konkret zu garantieren ist. Er verweigert sich aus ideologischen Gründen jeder internationalen Zusammenarbeit. Für diese Konzeptlosigkeit und diese Verweigerung hat er heute die Quittung erhalten. Es ist Zeit, dass er nun die Ebene der Schlagworte verlässt und sich an die Planung einer zeitgemässen Sicherheitspolitik der Schweiz macht.

JA zur medizinischen Grundversorgung

Wir haben es gut in der Schweiz, was die medizinische Grundversorgung anbelangt. Sehr gut sogar. Wer in der Schweiz verunfallt oder erkrankt, findet rasch Zugang zu medizinischen Leistungen. Unsere Ärzte und Spitäler stellen die Versorgung rasch und in hoher Qualität sicher. Ein bewährtes System, welches jedoch über kurz oder lang gefährdet ist.

Bereits heute bekunden viele Hausärztinnen und Hausärzte Mühe, eine Nachfolge zu finden. Gleichzeitig wird aufgrund der demografischen Entwicklung, die Zahl von chronischen und mehrfachen Erkrankungen zunehmen.

Mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen für ihren Beruf hatten die Hausärztinnen und Hausärzte die Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“ eingereicht. Diese fokussierte jedoch nur auf eine einzelne Berufsgruppe und hätte zu einer Verschiebung der Kompetenzen von Bund und Kantonen geführt, weshalb sie von Bundesrat und Parlament abgelehnt wurde.

Als direkten Gegenvorschlag wurde der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung gutgeheissen. Hinter dem Gegenvorschlag steht auch die Ärzteschaft, sie haben ihre Initiative zugunsten des Bundesbeschlusses zurückgezogen.

Der Bundesbeschluss verpflichtet Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche, medizinische Grundversorgung von hoher Qualität zu sorgen und die Grundversorgung auf die zukünftigen Herausforderungen auszurichten.

Damit auch in Zukunft genügend und richtig ausgebildete Gesundheitsfachpersonen zur Verfügung stehen, kann der Bund im Bedarfsfall Vorschriften über die Aus- und Weiterbildung sowie Berufsausübung, der in der medizinischen Grundversorgung tätigen Gesundheitsfachpersonen erlassen.

Desweiteren erhält der Bund den Auftrag, für eine angemessene Abgeltung der hausarztmedizinischen Leistungen zu sorgen. Denn die Hausärztinnen und Hausärzte spielen bei der Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung eine wichtige Rolle.

Stimmen wir Ja zum Bundesgesetz über die medizinische Grundversorgung und stellen somit sicher, dass wir alle auch in Zukunft von einer sehr guten medizinischen Versorgung profitieren können.

NEIN zur Pädophilen-Initiative: Der Gegenvorschlag schützt Kinder besser

Die Pädophilen-Initiative ist einmal mehr ein Vorstoss, der mehr Symbolpolitik als Problemlösung beinhaltet. Der Handlungsbedarf hingegen wurde erkannt: Wiederholungstaten von pädosexuellen Straftätern müssen verhindert werden. Die Revision des Strafgesetzbuchs, welche als indirekter Gegenvorschlag gilt, sieht bereits wirksamere, umsetzbare Massnahmen vor. Berufsverbote können ausgesprochen werden und Straftäter können auch von Tätigkeiten in Vereinen ferngehalten werden. Arbeitgeber werden verpflichtet, vor der Einstellung eines Arbeitnehmers einen Auszug aus dem Strafregister zu verlangen. Dies gilt beispielsweise für Kleinkindererzieher oder einen Juniorentrainer.

Im Gegensatz zur Initiative ermöglicht der Gegenvorschlag, dass die RichterInnen jeden Fall individuell beurteilen können. Ein zwingendes Berufsverbot kann für bis zu zehn Jahre ausgesprochen werden.

Zudem greift der Gegenvorschlag ein wichtiges Thema auf, über das die Initiative schweigt: Übergriffe innerhalb der Familie und der Verwandtschaft, die über 80 Prozent ausmachen. Dagegen soll ein Kontakt- und Rayonverbot eingeführt werden, das namentlich häusliche Gewalt und zwanghafte Belästigung verhindern kann.

Niemand ist gegen den Schutz unserer Kinder. Aber die Initiative tritt sämtliche Rechtsgrundsätze mit Füssen. Kapitalverbrechen und Bagatellfälle werden von der Initiative gleich behandelt. Dies verletzt das Prinzip der Verhältnismässigkeit, ein Grundprinzip unseres Rechtssystems. Die Initiative steht damit auch in Konflikt mit dem Internationalen Recht.

Übernehmen wir Verantwortung für ein wirksames und gerechtes Strafrecht, lehnen wir die Initiative ab und machen wir damit den Weg frei für den indirekten Gegenvorschlag, der unsere Kinder besser vor Straftaten schützt.

NEIN zur Mindestlohninitiative

“Die Mindestlohninitiative ist ein grosser Unsinn.” Diese Aussage stammt nicht vom neuen Direktor der economiesuisse sondern von einem Tessiner Gewerkschafter. Er steht für gerechte Löhne ein. Doch es ist falsch, das ganze Land über einen Kamm zu scheren. Das Tessin hat nun mal ein anderes Lohn- und Preisniveau als der Kanton Zürich. In Lugano kostet eine Tasse Espresso im Schnitt immer noch 2.50 Franken. In Genf oder in Zürich ungefähr das doppelte.

Nicht nur beim Kaffee sind die Preisdifferenzen gross, auch bei den Mieten. Diese sind im Kanton Zug bis zu 75% höher als z.B. im Kanton Neuenburg.

Durch das tiefere Preisniveau können sich die Arbeitgeber in den Randregionen einen Mindestlohn von 4’000 Franken schlicht nicht leisten. Viele Arbeitsplätze gingen verloren. Wir erinnern uns daran, dass selbst die UNIA in ihren Stadthotels die geforderten Mindestlöhne nicht bezahlen konnte, da fehlte es sicher nicht am guten Willen. Wenn schon ein Hotel an bester Lage die Mindestlöhne nicht einhalten kann, wie sollen erst die Hotels in den abgelegenen Regionen diesen Forderungen gerecht werden?

Nein, einen schweizweiten gleich hohen Mindestlohn sollten wir nicht in die Verfassung schreiben.

Denn die Folge wäre eine höhere Arbeitslosigkeit im Tieflohnbereich und Arbeitslosigkeit bedeutet Elend und Unglück für die Betroffenen. Armut ist nicht nur durch niedrige Löhne bedingt, Armut entsteht vor allem bei Nichterwerbstätigkeit. Eine hohe Beschäftigungsquote niedrigqualifizierter Personen ist deshalb ebenso zentral für die Armutsbekämpfung wie anständige Mindestlöhne. Durch die Initiative geraten jedoch gerade jene Jobs in Gefahr.

Die Forderung nach anständigen Löhnen ist richtig, doch die Mindestlohninitiative ist das falsche Mittel. Das besondere an der Schweiz ist die gut funktionierende Sozialpartnerschaft, welche sich seit 80 Jahren einvernehmlich über die Löhne verständigen. Das ist die Erfolgsgeschichte der Schweiz, das ist die Basis der Integration unserer Gesellschaft und für den sozialen Frieden. Daran wollen wir festhalten. Die Sozialpartner kennen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie die regionalen spezifischen Bedingungen. Zudem beachtet der Staat bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung den Grundsatz, dass eine Minderheit der Mehrheit nicht Regeln aufzwingen kann. Als Schutz für die Schwächeren.

Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wird der Handlungsspielraum für die Sozialpartner massiv eingeschränkt. Flexible und pragmatische Lösungen werden verhindert. Arbeitgebende und Arbeitnehmende müssten sich für die Mindestlöhne nicht mehr an einen Tisch setzen. Mit der Mindestlohninitiative wird der Verhandlungstisch verlassen und es wird versucht, eine Lösung zu diktieren.

Ich unterstütze gerechte, existenzsichernde Mindestlöhne, welche gebiets- und branchenspezifisch, von den Sozialpartnerschaften ausgehandelt werden. Aber ich lehne die Mindestlohninitiative ab. Sie ist systemfremd und schadet der Wirtschaft und somit auch den Angestellten.

NEIN zum unnötigen Gripen

Die Schweizer Bevölkerung kann dank eines Referendums darüber abstimmen, ob die Schweiz 22 neue Kampfflugzeuge des Typs Gripen kaufen will oder nicht. Ich will nicht. Die Flugzeuge sind unnötig und die 10 Milliarden Franken können für Sinnvolleres investiert werden.

Die Schweizer Luftkampfflotte ist bereits heute überdimensioniert. Auf die Grösse des zu schützenden Raumes bezogen ist sie drei bis fünfmal grösser im Vergleich mit anderen Staaten Europas. Zudem ist auch gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes eine militärische Bedrohung für unser Land in absehbarer Zeit auszuschliessen. Heute braucht die Schweiz eine Luftwaffe ausschliesslich für die sogenannte Luftpolizei, also zum Schutz unseres Luftraums. Diese Aufgaben nehmen die F/A-18 wahr. Der Gripen soll die Luftwaffe hingegen wieder „erdkampffähig“ machen, also für den Fall eines konventionellen Kriegs angeschafft werden.

Es gibt keinen einleuchtenden Grund für den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Ausserdem ist es aus wirtschaftlichen Gründen unsinnig, gerade jetzt neue Militärflieger zu kaufen. Selbst der Armeechef hat beteuert, dass die eben erst nachgerüsteten F/A-18 noch bis 2035 fliegen und unseren Luftraum schützen werden. Wenn wir also in zwölf Jahren einen Ersatz planen, wäre dies längstens früh genug – wenn er sich dann als notwendig erweisen sollte, könnte von weitaus modernerer Technologie profitiert werden. Deshalb werden auch von Ingenieuren und ehemaligen Armeeangehörigen Stimmen laut, welche sich aus technischer Sicht gegen den Gripen aussprechen. Diese SAAB-Flugzeuge entsprechen nicht dem neusten Stand der Technik, sie sollen bereits fünf Jahre vor der Auslieferung veraltet sein. Beachtlich ist übrigens auch die Liste der Länder, welche das Angebot der schwedischen SAAB zum Gripen abgelehnt haben.

Der Gripen Kampfjet existiert heute nur auf dem Papier. Die Schweiz müsste mehr als eine Milliarde Franken im Voraus bezahlen, ohne zu wissen, ob die Gripen jemals fliegen und was sie schlussendlich kosten werden. Der gleiche Umstand führte zur sogenannten „Mirage-Affäre“. Die Beschaffung dieser Kampfflugzeuge hat eine massive Kostenüberschreitung verursacht. Deshalb sollten wir uns davor hüten, noch einmal einen Papierflieger zu kaufen.

Geopolitische, militärische, technische und wirtschaftliche Gründe sprechen klar gegen den Kauf neuer Kampfjets, lassen wir es daher bleiben und stimmen mit gutem Gewissen Nein gegen das Gripen-Fonds-Gesetz.

Schwarzer Abstimmungssonntag

Volk und Stände haben in der Abschottungsinitiative anders entschieden als Regierung und Parlament, das ist ein Misstrauensvotum, die Politik hat das Vertrauen einer Mehrheit der Stimmenden verloren. Ein Wendepunkt in der Europapolitik wie 1992. Die Initiative führt in die Sackgasse. Es ist einmal mehr die Aufgabe der heute unterlegenen konstruktiven Kräfte im Land, einen Ausweg zu finden.

Da die Wirtschaft die Kampagne führte, ist das knappe Ja auch ein wuchtiges Misstrauensvotum an die Adresse der Wirtschaftsverbände, namentlich Economiesuisse. Economiesuisse hat in den letzten Jahren und Monaten schlecht gearbeitet, heute gab’s dafür eine saftige Quittung. Aber auch der Bundesrat hat verloren. Die europapolitische Orientierungslosigkeit und die Fixierung auf den nicht abgesicherten und labilen bilateralen Weg konnte den Stimmberechtigten nicht aufzeigen, dass die Zukunft der Schweiz weder in der Isolation noch in einem wie auch immer gearteten, seltsamen Alleingang, sondern in Europa liegt. Der politische Zusammenhang konnte nicht aufgedeckt werden, so dass heute die Ueberzeugung siegte, ein Ja bleibe ohne gravierende Konsequenzen, sei gratis. Mehr denn je gilt es, die bereits sehr gut informierte Oeffentlichkeit in der Schweiz auch über europapolitische und aussenpolitische Zusammenhänge besser aufzuklären.

Sind personelle/politische Konsequenzen fällig? Nein. Neben dem Misstrauen bei der Einwanderung haben Volk und Stände gleichzeitig die beiden anderen Vorlagen FABI und Abtreibungsinitiative im Sinne der politischen Mehrheiten entschieden, also diesen das Vertrauen ausgesprochen. So ist das in der Schweiz. Das Ja zur Initiative führt daher nicht zu Rücktritten oder anderen personellen Konsequenzen, dafür gibt es bereits 2015 die nächsten Wahlen. Abstimmungsniederlagen gehören zur schweizerischen Referendungsdemokratie.

Allerdings wurde trotzdem ein Scherbenhaufen angerichtet. Der heutige Entscheid reisst die Gräben ähnlich auf, wie die EWR Abstimmung von 1992. Der europapolitische Röstigraben, der in den letzten Jahren eingeebnet wurde, klafft tiefer denn je. Der Entscheid erfordert daher ebenso wie die EWR-Abstimmung eine neue europapolitische Strategie, die von einer Mehrheit getragen wird. Unmissverständlich wurde heute ein Votum gegen die negativen Begleiterscheinungen der Personenfreizügigkeit abgegeben: Kulturlandverlust, überbordender Verkehr, Lohndumping oder drohender Jobverlust. Hier bestehen Aengste, diese Fragen sind daher nun entschlossener anzugehen, das wurde heute deutlich. Beim Kulturlandschutz wurden mit der neuen Raumordnung bereits erste Massnahmen getroffen, mit der Finanzierung der Bahninfrastruktur wurde ein weiterer Pflock eingeschlagen.

Wie es jetzt mit den Bilateralen weiter geht, ist jedoch höchst unklar. Die Initiative macht keine klaren Vorgaben. Sie ist jedenfalls mit der Personenfreizügigkeit und damit mit den Bilateralen I nicht vereinbar. Die EU wird die Bilateralen nicht kündigen, hingegen soll die Schweiz gemäss Initiativtext neue Verhandlungen mit der EU führen. Diese werden – sofern die EU überhaupt darauf einsteigt – nicht zu Ergebnissen im Sinne der Initiative führen. Damit bleibt als einzige Möglichkeit die Kündigung der Bilateralen durch die Schweiz. Ob das im Sinne der heutigen Mehrheit wäre, ist mehr als fraglich. Das wahrscheinlichste Szenario ist daher, dass Bundesrat und Diplomatie eine gangbare Lösung anstreben werden, welche die Ausgestaltung der schweizerischen Variante der Personenfreizügigkeit mit den Leitlinien der Initiative zur Uebereinstimmung bringt. Das kann heissen: grosszügige Kontingente sowie gewisse knapp vertretbare Einschränkungen beim Familiennachzug.

Die Initianten werden uns auf dem Weg aus dem Schlamassel einmal mehr nicht unterstützen. Konstruktive Lösungen sind nicht ihr Ding. Auch dies sollte der Stimmbevölkerung gelegentlich vermittelt werden.

Waldstadt Bern – Opfer sturer Prinzipien?

Jede Sekunde geht in der Schweiz mehr als ein Quadratmeter Kulturland verloren, zehn Fussballfelder pro Tag. Wir kennen diese Zahlen und doch ist es kaum vorstellbar – zehn Fussballfelder!

Der Kulturlandverlust geht ungebremst weiter. Im flachen Mittelland, in der Umgebung der Agglomerationen, betrifft dies oft Fruchtfolgeflächen. Der Wald hingegen ist heiliggesprochen. Er darf nicht angetastet werden und dies obwohl schweizweit die Waldfläche zunimmt. Rund 4‘500 Hektaren pro Jahr , mehrheitlich in den Alpen. Die Waldfläche im Mittelland bleibt ungefähr stabil.

Den Wald gesetzlich zu schützen, war im Jahr 1876 sicher ein Gebot der Stunde. Damals drohte dem Wald Zerstörung. Rodungen für Landwirtschaftsflächen, Holzschlag für Brenn- und Bauholz waren die Ursachen. Erosionen und Überschwemmungen die Folgen. Etliche Gebiete, z.B. in Italien, wurden unwiederbringlich gerodet und sind erodiert, Der vitale und wertvolle Schweizer Wald konnte in all seinen Funktionen gerettet werden. Das Forstpolizeigesetz ist ein erfolgreicher Zeuge einer frühen und weitsichtigen Umweltschutzpolitik.

Doch heute ist vieles anders. Der Brennholzverbrauch ist wesentlich kleiner, die Nachfrage nach Bauzonen hingegen ungleich grösser. Die Ausdehnung der Siedlungsräume erfolgt ausschliesslich auf Kulturland, wertvolle Fruchtfolgeflächen gehen verloren.

Ich habe nicht die Absicht, das eine gegen das andere auszuspielen, sondern, die heutige Gesetzgebung zu hinterfragen. Punktuell und unter bestimmten Umständen sollten Ausnahmen möglich sein. Ausnahmen, welche in einem Gesamtkonzept der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung Sinn machen würden. Wie zum Beispiel das Waldstadtprojekt Bremer.

Der 636 Hektar grosse Bremer liegt am Rand der Stadt Bern, zwischen dem Länggassquartier und der Aare. Ein 43 ha grosser Streifen entlang dem urbanen und hochwertigen Länggassquartier wird durch die Autobahn A1 vom grossen Rest des Waldes abgeschnitten. Dieser Streifen ist verkehrstechnisch ideal erschlossen. Er schliesst auf seiner ganzen Länge an das Länggassquartier an, eines der best gelungenen Berner Stadtquartiere mit hoher Wohnqualität. Hier ist eine schweizweit einmalige Stadterweiterung an städtebaulich hervorragender Lage in einer sonst kaum denkbaren Grösse realisierbar. 3 Buslinien erschliessen bereits heute das Areal, das 1,4 bis 2 km vom Hauptbahnhof Bern entfernt liegt. Die Waldstadt liegt damit besser als jede andere zusätzliche Siedlungsfläche im Kanton Bern. Sie liegt raumplanerisch und stadträumlich wesentlich besser als jede andere Alternative. Wir die Waldstadt nicht gebaut, wird über kurz oder lang Brünnen Süd eingezont, eine Fruchtfolgefläche gleicher Grösse, 7 Kilometer westlich vom Bahnhof Bern.

In der Waldstadt könnte Wohnraum für 6000 bis 8000 Bewohner erstellt werden. Aber nicht nur das! Die Uni Bern, die Pädagogische Hochschule Bern, beide in der Länggasse einen Steinwurf von der Waldstadt entfernt gelegen finden hier ihre Erweiterungsmöglichkeiten. Die Länggasse kann sich zahlreiche Wünsche erfüllen, z.B. eine Aula, für die das Länggasschulhaus seinen Pausenplatz opfern muss, oder eine offene Wasserfläche. Warum ist die Länggasse das einzige Berner Stadtquartier ohne Bad? Das Universitätsspital der Insel, grösster Arbeitgeber im Kanton Bern, liegt 300m von der Waldstadt entfernt. Auch das Lindenhofspital, auf der anderen Strassenseite gegenüber der Waldstadt, sucht einen neuen Standort. Die Waldstadt eröffnet Raum für schweizweit einmalige städtebauliche Visionen.

Doch dazu müsste das nationale Waldgesetz neu interpretiert, ev. sogar geändert werden. Eine Waldrodung ist nur möglich, wenn „überwiegende Interesse“ vorhanden sind, eine Stzandortgebundenheit der Rodung. Dies dürfte in Bern umstritten sein.

Der zweite Einwand lautet, dass die Berner Waldstadt kein Präjudiz für die unkontrollierte Abholzung werden darf. Doch der ehemalige Züricher Stadtpräsident Josef Estermann ist überzeugt, dass das Waldgesetz Ausnahmen zulassen sollte, wenn sich ein Standort als deutlich besser erweist als alle andern. Der Standort im Bremer ist besser als jede andere Alternative.

Die Frage stellt sich, ob angesichts der rasanten Zersiedelung der restriktive Schutz des Waldes verhältnismässig ist. Wir müssen ausgetretenen Pfade und Denkmuster verlassen, Undenkbares denken, Unmögliches wagen. Die Waldstadt ist eine Vision, der Traum von einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt.