Nein zur Abschaffung des legalen Schwangerschaftsabbruchs

Die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache” soll die Krankenversicherungen entlasten, durch die Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung. Ein scheinheiliges Argument. Denn den Initianten, aus christlich-konservativen Kreisen, geht es um nichts weniger als um die Abschaffung des legalen Schwangerschaftsabbruchs.

Abtreibungen sollen nicht auf die leichte Schulter genommen werden und Prävention ist wichtig, zum Beispiel mit gutem Aufklärungsunterricht in den Schulen.

Den Entscheid einer Abtreibung fällt jedoch keine Frau leichtfertig. In gewissen Situationen bleibt allerdings kein anderer Ausweg. Wenn die obligatorische Krankenkasse die Abtreibung nicht mehr finanziert, wird das Prinzip der Solidarität gerade in solchen Notsituationen untergraben.

NEIN zu diesem neuen Angriff auf den freien Zugang zum legalen Schwangerschaftsabbruch.

JA zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)

Der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur ist der indirekte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr», welche vom VCS eingereicht wurde.

FABI ermöglicht einen Ausbau des Angebots, die Finanzierung der Bahninfrastruktur und der Güterverkehr erhält bessere Verbindungen und mehr Qualität auf den Schienen. Mit dem Ausbauschritt 2025 sind konkrete Massnahmen beschlossen, welche den ÖV-Kunden bessere Verbindungen bieten und Engpässe beseitigen.

Mit dem Bahninfrastruktur-Fonds wird die Finanzierung gesichert. Dank der Bündelung der bisherigen Mittel und den zusätzlichen Mitteln von allen Beteiligten (Bund, Kantonen, Bahnunternehmen, Pendlern und ÖV-Kunden). Die Schweiz schafft damit die fortschrittlichste Infrastrukturfinanzierung europaweit.

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist ein wichtiger Standortfaktor, ein Aushängeschild für die Schweizer Wirtschaft und den Tourismus. FABI bringt mehr Platz – mehr Züge – mehr Qualität.

Die Masseneinwanderungsinitiative verstösst gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen.

Wir wollen nicht auf das Grundrecht der Personenfreizügigkeit verzichten! Sie ist eine Form der Chancengleichheit auf unseren Kontinent. Sie ist das Fundament der Integration in Europa. Die Personenfreizügigkeit bedeutet nicht nur Einwanderung, sie bedeutet auch Freiheit für uns. Sie erlaubt 400’000 Schweizern, in Europa zu arbeiten und vielen Studierenden durch Auslandsemester wichtige Erfahrungen zu sammeln.

Die Bilateralen Verträge mit der EU unterstehen der „Guillotineklausel“. Würde die Initiative angenommen, wären die gesamten Bilateralen gefährdet – dies dürfen und können wir nicht riskieren. Die Schweiz verdient jeden 2. Franken im Ausland , über die Hälfte davon in der EU , zudem ist die Schweiz auf qualifizierte Arbeitskräfte aus der EU angewiesen. Wir können unseren Nachbarn nicht die Türe vor der Nase zuschlagen!

Die Annahme der Initiative wäre ein wirtschaftliches Harakiri. Lösen wir die Probleme gemeinsam anstatt die Schweiz abzuschotten.

Die Personenfreizügigkeit bedeutet Freiheit und Zusammenarbeit, dies ist entscheidend für die Integration in Europa. Daran will ich festhalten!

Abstimmungsempfehlung für den 22. September 2013

Alle haben Zeit, etwas für die Gesellschaft zu tun!

Das Milizsystem ist das Rückgrat unserer Gemeinschaft. Deshalb NEIN zur Abschaffung der Wehrpflicht.

Die Schweizer Armee und die Schweizer Sicherheitspolitik sind das eine. Das Milizprinzip das andere.

Ich stehe der Armee keinesfalls kritiklos gegenüber. Vieles an der Armee ist reformbedürftig. Auch die Wehrpflicht. Das Milizprinzip und die Dienstpflicht sollen jedoch nicht leichtfertig aufgegeben werden. Das Milizsystem ist ein wichtiges und lebendiges Grundprinzip unseres Zusammenlebens und unserer Staatsordnung. Keine Gemeinde, keine Feuerwehr, kein Verein würde ohne unbezahlte Arbeit funktionieren. Auch die Politik ist auf freiwillige Arbeit angewiesen. Ich will aus diesen Gründen am Milizprinzip und an der Dienstpflicht festhalten!

Immer weniger Leute engagieren sich zu Gunsten der Allgemeinheit. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein weiterer Schritt in diese falsche Richtung. Ich unterstütze dagegen eine allgemeine Dienstpflicht.

Gegen die Abschaffung der Wehrpflicht zu sein heisst nicht, die heutige Armee gutzuheissen. Diese muss unbedingt neu ausgerichtet werden. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Die Gefahren müssen aber richtig eingeschätzt werden. Naturkatastrophen brauchen vor allem eines: Personal. Hinter der Feuerwehr und der Polizei ist ein weiteres, starkes Element zur Unterstützung notwendig.

Auch internationale Einsätze zur humanitären Hilfe und Friedenssicherung können durch gut ausgebildete Kräfte geleistet werden. Damit kann die Schweiz einen Beitrag zur weltweiten Sicherheit leisten. Die Armee ist reformbedürftig, aber wir sollten beim bewährten Milizprinzip bleiben.

Ich sage NEIN zur Abschaffung der Wehrpflicht, und ebne damit den Weg zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

 

JA zum Epidemiengesetz

Das aktuelle Epidemiegesetz aus den 70er Jahren ist den heutigen Herausforderungen in einer globalisierten Welt nicht mehr gewachsen. Deshalb brauchen wir ein neues EpG.

Das EpG regelt die Kompetenzen im Bereich Impfen genauer. Das Impfobligatorium wird gegenüber heute eingeschränkt. . Es gilt nur in speziellen Krisensituationen und für spezifische Personen. Die Angstmacherei mit dem „Impfzwang“ ist schlicht falsch.

Weiter entfällt die doppelte Strafbarkeit bei der Ansteckung eines Sexualpartners zusätzlich wegen Verbreitung einer ansteckenden Krankheit. Eine Entkriminalisierung HIV-positiver Menschen.

Zudem regelt das EpG, wie weit die Eingriffe in die Grundrechte zur Bekämpfung von Epidemien gehen dürfen, ein wichtiger Fortschritt gegenüber heute! Das neue EPG bringt nicht den „gläsernen Bürger“, sondern den „transparenten Staat“.

Übernehmen wir Verantwortung und stimmen JA zum ausgewogenen EpG.

 

 

NEIN zu 24h Stunden Tankstellenshops

Ich will eine bessere Quartierversorgung statt Tankstellenshops. Gleichlange Spiesse für alle Läden. Nein zu ungerechten Privilegien für Tankstellenshops!