Nein zum Gripen!

Mit dem Nein zum Gripen setzte die Stimmbevölkerung ein klares Zeichen. Armeevorlagen werden nicht mehr blind akzeptiert. Die Politik muss überzeugend argumentieren, wenn sie vor dem Volk bestehen will. Bundesrat Ueli Maurer ist in diesem Punkt gescheitert, er hat sich diese Niederlage redlich verdient.

Die Stimmbevölkerung hat die Beschaffung des Kampfjets Gripen knapp abgelehnt – für mich eine grosse Ueberraschung. Wird das Volk zur Landesverteidigung gefragt, ist die Unterstützung normalerweise gesichert. Nicht so bei diesem Mal. Eine erdrückende parlamentarische Mehrheit hatte dem Geschäft zugestimmt, trotz erheblichen unbeantworteten Fragen. Erst das Volk hat nun die Notbremse gezogen. Den Ausschlag gegeben haben weder die kritisierte Typenwahl, noch der schwedische Botschafter. Dieser hat ja nichts anderes als seinen Job getan. (Diese Polemik erfolgte zu Unrecht, vermutlich wäre ein Lobbying aus Frankreich oder Deutschland noch erheblich aufdringlicher gewesen als jenes der liebenswürdigen Schweden. Und hat Botschafter Thöresson etwas berichtet, was nicht voll zugetroffen hätte?).

Nein, diese Niederlage kann der Verteidigungsminister voll auf seine eigene Kappe nehmen. Nicht erst seit er sein Departement übernommen hat, sorgt er für die Verunsicherung der schweizerischen Landesverteidigung. Nachdem in den 90er-Jahren eine Reorientierung der schweizerischen Landesverteidigung erfolgte, hat die SVP unter ihrem Präsidenten Ueli Maurer zuerst alles dafür getan, diese fällige Neuorientierung (der Bundesräte Ogi und Schmid) zu diskreditieren. Seit er im Amt ist, hat Ueli Maurer zwar viel über die angeblich beste Armee der Welt gesprochen, aber noch kein plausibles Konzept vorgelegt, wie die Sicherheit in der Schweiz tatsächlich konkret zu garantieren ist. Er verweigert sich aus ideologischen Gründen jeder internationalen Zusammenarbeit. Für diese Konzeptlosigkeit und diese Verweigerung hat er heute die Quittung erhalten. Es ist Zeit, dass er nun die Ebene der Schlagworte verlässt und sich an die Planung einer zeitgemässen Sicherheitspolitik der Schweiz macht.

NEIN zum unnötigen Gripen

Die Schweizer Bevölkerung kann dank eines Referendums darüber abstimmen, ob die Schweiz 22 neue Kampfflugzeuge des Typs Gripen kaufen will oder nicht. Ich will nicht. Die Flugzeuge sind unnötig und die 10 Milliarden Franken können für Sinnvolleres investiert werden.

Die Schweizer Luftkampfflotte ist bereits heute überdimensioniert. Auf die Grösse des zu schützenden Raumes bezogen ist sie drei bis fünfmal grösser im Vergleich mit anderen Staaten Europas. Zudem ist auch gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes eine militärische Bedrohung für unser Land in absehbarer Zeit auszuschliessen. Heute braucht die Schweiz eine Luftwaffe ausschliesslich für die sogenannte Luftpolizei, also zum Schutz unseres Luftraums. Diese Aufgaben nehmen die F/A-18 wahr. Der Gripen soll die Luftwaffe hingegen wieder „erdkampffähig“ machen, also für den Fall eines konventionellen Kriegs angeschafft werden.

Es gibt keinen einleuchtenden Grund für den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Ausserdem ist es aus wirtschaftlichen Gründen unsinnig, gerade jetzt neue Militärflieger zu kaufen. Selbst der Armeechef hat beteuert, dass die eben erst nachgerüsteten F/A-18 noch bis 2035 fliegen und unseren Luftraum schützen werden. Wenn wir also in zwölf Jahren einen Ersatz planen, wäre dies längstens früh genug – wenn er sich dann als notwendig erweisen sollte, könnte von weitaus modernerer Technologie profitiert werden. Deshalb werden auch von Ingenieuren und ehemaligen Armeeangehörigen Stimmen laut, welche sich aus technischer Sicht gegen den Gripen aussprechen. Diese SAAB-Flugzeuge entsprechen nicht dem neusten Stand der Technik, sie sollen bereits fünf Jahre vor der Auslieferung veraltet sein. Beachtlich ist übrigens auch die Liste der Länder, welche das Angebot der schwedischen SAAB zum Gripen abgelehnt haben.

Der Gripen Kampfjet existiert heute nur auf dem Papier. Die Schweiz müsste mehr als eine Milliarde Franken im Voraus bezahlen, ohne zu wissen, ob die Gripen jemals fliegen und was sie schlussendlich kosten werden. Der gleiche Umstand führte zur sogenannten „Mirage-Affäre“. Die Beschaffung dieser Kampfflugzeuge hat eine massive Kostenüberschreitung verursacht. Deshalb sollten wir uns davor hüten, noch einmal einen Papierflieger zu kaufen.

Geopolitische, militärische, technische und wirtschaftliche Gründe sprechen klar gegen den Kauf neuer Kampfjets, lassen wir es daher bleiben und stimmen mit gutem Gewissen Nein gegen das Gripen-Fonds-Gesetz.