NEIN zur Mindestlohninitiative

“Die Mindestlohninitiative ist ein grosser Unsinn.” Diese Aussage stammt nicht vom neuen Direktor der economiesuisse sondern von einem Tessiner Gewerkschafter. Er steht für gerechte Löhne ein. Doch es ist falsch, das ganze Land über einen Kamm zu scheren. Das Tessin hat nun mal ein anderes Lohn- und Preisniveau als der Kanton Zürich. In Lugano kostet eine Tasse Espresso im Schnitt immer noch 2.50 Franken. In Genf oder in Zürich ungefähr das doppelte.

Nicht nur beim Kaffee sind die Preisdifferenzen gross, auch bei den Mieten. Diese sind im Kanton Zug bis zu 75% höher als z.B. im Kanton Neuenburg.

Durch das tiefere Preisniveau können sich die Arbeitgeber in den Randregionen einen Mindestlohn von 4’000 Franken schlicht nicht leisten. Viele Arbeitsplätze gingen verloren. Wir erinnern uns daran, dass selbst die UNIA in ihren Stadthotels die geforderten Mindestlöhne nicht bezahlen konnte, da fehlte es sicher nicht am guten Willen. Wenn schon ein Hotel an bester Lage die Mindestlöhne nicht einhalten kann, wie sollen erst die Hotels in den abgelegenen Regionen diesen Forderungen gerecht werden?

Nein, einen schweizweiten gleich hohen Mindestlohn sollten wir nicht in die Verfassung schreiben.

Denn die Folge wäre eine höhere Arbeitslosigkeit im Tieflohnbereich und Arbeitslosigkeit bedeutet Elend und Unglück für die Betroffenen. Armut ist nicht nur durch niedrige Löhne bedingt, Armut entsteht vor allem bei Nichterwerbstätigkeit. Eine hohe Beschäftigungsquote niedrigqualifizierter Personen ist deshalb ebenso zentral für die Armutsbekämpfung wie anständige Mindestlöhne. Durch die Initiative geraten jedoch gerade jene Jobs in Gefahr.

Die Forderung nach anständigen Löhnen ist richtig, doch die Mindestlohninitiative ist das falsche Mittel. Das besondere an der Schweiz ist die gut funktionierende Sozialpartnerschaft, welche sich seit 80 Jahren einvernehmlich über die Löhne verständigen. Das ist die Erfolgsgeschichte der Schweiz, das ist die Basis der Integration unserer Gesellschaft und für den sozialen Frieden. Daran wollen wir festhalten. Die Sozialpartner kennen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie die regionalen spezifischen Bedingungen. Zudem beachtet der Staat bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung den Grundsatz, dass eine Minderheit der Mehrheit nicht Regeln aufzwingen kann. Als Schutz für die Schwächeren.

Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wird der Handlungsspielraum für die Sozialpartner massiv eingeschränkt. Flexible und pragmatische Lösungen werden verhindert. Arbeitgebende und Arbeitnehmende müssten sich für die Mindestlöhne nicht mehr an einen Tisch setzen. Mit der Mindestlohninitiative wird der Verhandlungstisch verlassen und es wird versucht, eine Lösung zu diktieren.

Ich unterstütze gerechte, existenzsichernde Mindestlöhne, welche gebiets- und branchenspezifisch, von den Sozialpartnerschaften ausgehandelt werden. Aber ich lehne die Mindestlohninitiative ab. Sie ist systemfremd und schadet der Wirtschaft und somit auch den Angestellten.